Bankenrettungsfonds: Wo der Staat noch stützt

Über den Bankenrettungsfonds Soffin ist der Bund noch mit 7,7 Milliarden Euro an der Hypo Real Estate (HRE) beteiligt, der Konzern gehört zu 100 Prozent dem Bund. Björn Sänger, Finanzexperte der FDP-Fraktion, glaubt, dass es noch 20 Jahre dauern wird, bis die HRE vollständig abgewickelt ist. „Erst dann wird sich zeigen, ob es ein Verlustgeschäft ist oder ob sogar noch ein Gewinn dabei herausspringt“, sagt Sänger. An der Aareal Bank ist der Soffin noch mit knapp 0,4 Milliarden Euro beteiligt, im Gegensatz zur Commerzbank zahlt der Immobilienfinanzierer aber Zinsen auf die stille Einlage. Auch in der West LB, über deren Zukunft derzeit in Brüssel beraten wird, stecken noch drei Milliarden Euro Eigenkapital des Bundes. Zudem hat der Soffin Garantien im Gesamtwert von
40 Milliarden Euro gegeben. Damit haftet der Rettungsfonds für Risiken der Mittelstandsbank IKB, der HSH Nordbank oder der BayernLB. Die Münchner Landesbank hat nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr 2010 angekündigt, die vom Bund garantierten Anleihen zurückzahlen zu wollen. Die FMS Wertmanagement, also die Bad Bank, in die die Hypo Real Estate ihre Schrottpapiere ausgelagert hat, hat ihre Garantien in Höhe von 124 Milliarden Euro bereits zurückgegeben. Als Anstalt des öffentlichen Rechts haftet für ihre Verluste am Ende aber auch der Steuerzahler.