Bankenschelte : Steinbrück liest den Bankern die Leviten

Finanzminister Steinbrück fordert von den Kreditinstituten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Vor allem die Landesbanken kommen in seiner Bankenschelte gar nicht gut weg. Für Steinbrück sind sie das "größte systemische Risiko".

Rolf Obertreis
Steinbrueck
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück -Foto: dpa

Frankfurt am Main Eine gute halbe Stunde sitzen die Herren und wenigen Damen in ihren dunklen Anzügen und Kostümen mit offenem Mund im großen Saal der Frankfurter IHK. Dann gibt ihnen Finanzminister Peer Steinbrück fast gnädig ein Zeichen. „Beifall“. Zögernd bewegen sich die Hände. Der Finanzminister ist am Donnerstag in Deutschlands Bankenhauptstadt geeilt und bereitet den anwesenden Bankern einen unangenehmen Nachmittag. Sie ließen die Politik dabei allein, den Menschen zu erklären, warum 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken aufgebracht würden, aber kein Geld für Schulen, für Bildung oder für die Aufstockung von Hartz IV,wirft er ihnen vor. Die Banker wagen kaum, sich auf ihren Stühlen zu rühren, legen ihre Blackberrys ehrfürchtig zur Seite. Der Minister schilt sie der Arroganz gegenüber der Politik. „Sie alle kommen mir hier nicht so leicht aus dem Saal raus.“

Steinbrück ist es offensichtlich leid, den Kopf hinhalten zu müssen, ist der Klagen überdrüssig, die Politik ergreife keine Gegenmaßnahmen. Er zählt auf, wie der Finanzaufsicht bereits erheblich mehr Kompetenzen zugestanden worden sind. Beklagt, dass manche Vertreter von Hedge-Fonds schon wieder glauben, sie könnten agieren wie vor der Krise. Und fordert „Bestrafungsregeln für Bankmanager“. Kein angestellter Banker solle mit dem Geld seiner Kunden Risiken eingehen, wenn er nicht selbst hafte – mit eineinhalb Jahresgehältern. „Das wird sie alle nicht freuen, aber es ist richtig.“

Und dann hält der Finanzminister den Bankern vor, die Angebote zur Bereinigung ihrer Bilanzen von Giftpapieren schamlos ausnutzen zu wollen. Auch auf einmal angeblich nicht mehr strategische Anlagen wollten sie in die Bad Banks schieben. Dass er an den Landesbanken kein gutes Haar lässt, veranlasst die Frankfurter Privatbanker dann doch zu Applaus. Ihre Aufstellung könne nicht so bleiben, wie sie ist. „Die Situation der Landesbanken ist das größte systemische Risiko des Bankensektors.“

Es gebe zwar keine generelle Kreditklemme, betont Steinbrück. Aber die Situation sei schwierig. Die Banken sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kreditversorgung sicherstellen. Wenn sich die Kreditsituation verschärfe, müsse weiter nachgedacht werden. Von „Zwang“ allerdings spricht er nicht.

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