Wirtschaft: Bankenskandal ein bisschen billiger

Berlin – Der Skandal um dieBankgesellschaft Berlin wird die Steuerzahler wahrscheinlich etwas weniger kosten als bisher erwartet. Sechs bis 6,5 Milliarden Euro werde das Land in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich noch für die Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bank auszahlen müssen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag. Bei einer guten Konjunkturentwicklung und einer intelligenten Bewirtschaftung könnten es auch nur vier Milliarden Euro werden, sagte Sarrazin. „Ich hoffe sogar unter vier.“ Bisher war die Senatsverwaltung davon ausgegangen, bis zu 7,2 Milliarden Euro aus der Risikoabschirmung von 21 Milliarden Euro zahlen zu müssen, die das Land der Bank im April 2002 gewährt hatte, um sie vor dem Ruin zu bewahren.

Tatsächlich geflossen seien bislang nur rund 180 Millionen Euro, sagte Sarrazin. Das liege aber auch daran, dass bestimmte Risiken bis zum Verkauf des inzwischen als Landesbank Berlin (LBB) firmierenden Instituts zurückgestellt worden seien. Aufgrund von EU-Auflagen muss das Land die LBB bis Ende 2007 verkaufen. Im Januar soll das Verfahren starten. „Ich hoffe auf einen möglichst hohen Verkaufspreis um möglichst viele Risiken abzudecken“, sagte Sarrazin. Wenn der Verkaufserlös die gesamten Risikokosten deckte, wäre das „schon sehr gut“. Experten gehen von einem Kaufpreis von mindestens fünf Milliarden Euro aus. stek

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