Wirtschaft : Bankenstreit: Berlin bewegt sich im Konflikt mit Brüssel

Die Bundesregierung hat sich im Streit mit Brüssel um milliardenschwere Garantien für öffentlich-rechtliche Banken erstmals deutlich bewegt. Berlin habe Einschränkungen bei diesen Haftungsgarantien angeboten, um Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission zu begegnen, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Brüssel sieht die umstrittenen staatlichen Haftungsgarantien für deutsche Sparkassen und Landesbanken als mit dem EU-Recht unvereinbare Beihilfen an. Beobachter erwarten, dass der deutsche Finanzstaatssekretär Koch-Weser nach Ostern zu einem Spitzengespräch mit Monti zusammentreffen wird. In einem Schreiben an Brüssel hat die Bundesregierung die so genannte Gewährträgerhaftung, die die Institute de facto vor Konkurs schützt, zur Disposition gestellt, aber deutlich längere Übergangsfristen dafür gefordert. Die zweite strittige Haftungsgarantie, die so genannte Anstaltslast, wodurch das laufende Geschäft der Banken fortlaufend gesichert wird, soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eingeschränkt werden, hieß es in Brüssel.

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