Bankenzerschlagung: Der europäische Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seinen Wahlkampfvorschlag, Großbanken zu zerschlagen, Unterstützung hochrangiger europäischer Experten. Eine ähnliche Linie verfolgt nämlich die Gruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen. Sie war von der EU-Kommission beauftragt worden, sich Gedanken um die künftige Struktur des europäischen Bankensektors zu machen.

Am Anfang des 153-seitigen Berichts an den zuständigen Kommissar Michel Barnier steht eine Analyse der Branche, die bis zum Ausbruch der Krise 2008 dynamisch wuchs und eine Bilanzsumme von sage und schreibe 43 Billionen Euro aufwies – das Dreieinhalbfache der EU-Wirtschaftsleistung. „Die Krise hat dieses Wachstum gestoppt“, heißt es im Liikanen-Report, „sie hat bisher aber nicht zu einem merkbaren Schrumpfen geführt“. Verändert haben sich vor allem die Betätigungsfelder. Die Verwaltung von Sparguthaben, die Kreditvergabe und die Absicherung von Investitionen spielen eine geringere Rolle. Hingegen nehmen die oft nur kurzfristig gegenfinanzierten und deshalb besonders risikoreichen Geschäfte um ihrer selbst willen immer mehr Raum ein.

Liikanens Gruppe schlägt fünf Punkte vor. Der wichtigste und umstrittenste betrifft die Trennung des boomenden Investmentbankings vom traditionellen, in der internen Bedeutung jedoch abnehmenden Privatkundengeschäft. Die Idee ist – siehe Steinbrück – nicht neu. Auch die USA und Großbritannien streben eine Zerschlagung an, um nach den vielen Billionen Dollar und Pfund, die in die Bankenrettung geflossen sind, den Steuerzahler vor weiteren Verlusten zu schützen. Bisher nämlich springen die Staaten bekanntlich mit der Begründung ein, dass bei einer Bankenpleite auch Sparguthaben ihrer Bürger vernichtet würden.

Wäre die Investmentsparte ein eigenes Unternehmen, könnte es – so die Theorie – auch alleine und ohne negative Folgen für die Allgemeinheit in die Insolvenz geschickt werden. Zudem könnten Geldhäuser ohne die Einlagen im Rücken nicht mehr so hohe Risiken eingehen. „Als Konsequenz würden Spareinlagen sowie die Garantien, die damit verknüpft sind, nicht länger direkt riskante Geschäfte unterstützen“, schreibt Liikanens Gruppe.

Das Modell, das nun in einen Gesetzesvorschlag der Brüsseler Kommission einfließen soll, geht nicht ganz so weit wie Steinbrücks Plan. Während der Sozialdemokrat das Investmentbanking vollständig ausgliedern will, geht es Liikanen vor allem um den sogenannten Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten, der letztlich aus eigenen Antrieb heraus und nicht auf Kundenwunsch geschieht. Wenn damit mehr als 15 oder 25 Prozent der Geschäfte getätigt beziehungsweise mehr als 100 Milliarden Euro umgesetzt werden – so die Empfehlung an Kommissar Barnier –, solle eine Trennung der Bereiche erfolgen. Allerdings könnten sie unter dem Dach einer Holding fortbestehen. „Das bewährte europäische Universalbankenmodell“, heißt es dazu in dem Bericht, „bliebe damit unberührt.“

Politiker in Berlin, London und Brüssel reagieren weitgehend positiv. Die Kreditwirtschaft winkt geschlossen ab. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken sieht dadurch die Möglichkeit zur Risikostreuung innerhalb einer Bank eingeschränkt. Die Bundesbank hegt Zweifel, ob das Ziel der Übung erreicht werden kann. „Ich bin mir nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann“, sagte Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger der Wochenzeitung „Die Zeit“.