Wirtschaft : Banker und Staatsanwälte belauern sich

ROLF OBERTREIS (MAIN)

Kein Ende der Steuerhinterziehungs-Affäre / Zu großen Anklagen ist es noch nicht gekommenVON ROLF OBERTREIS (MAIN) FRANKFURT.Bei der Steuerfahndung in Düsseldorf wartet man noch auf einen Anruf oder einen Brief aus Frankfurt.Doch Bernhard Walter bleibt bislang stumm.Dabei hat der neue Vorstandssprecher der Dresdner Bank, des zweitgrößten deutschen Geldhauses und der Bank, die wie keine zweite ins Visier der Steuerfahnder geraten ist, bei seinem Amtsantritt am 2.Januar versprochen, in einem "konstruktiven Dialog" mit der Staatsanwaltschaft eine Lösung für die Anschuldigungen in Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu finden.Seitdem herrscht Schweigen. Andererseits aber warten nicht nur die Dresdner Banker endlich auf ein Signal aus Düsseldorf.Ist nun etwas dran an den Vorwürfen oder nicht? Haben Banker ihren Kunden beim Transfer von Spargeldern nach Luxemburg so geholfen, daß dies als strafbare Beihilfe gewertet werden kann? Nach vier Jahren, nach unzähligen Durchsuchungen und zahlreichen Selbstanzeigen reumütiger Kunden haben die Banken Anspruch darauf zu erfahren, in welche Richtung es nun geht.Doch die Ermittler nicht nur in Düsseldorf kommen nicht zu Potte.Es wird weiter durchsucht und beschlagnahmt.Wie in der vergangenen Woche bei der Berliner Bank, als rund 130 Beamte Räume an der Spree und in Frankfurt durchsuchten und etliche Ordner mitnahmen.Mehrere Selbstanzeigen von Kunden der Bank hatten die Fahnder aufmerksam gemacht.Auch Mitarbeiter der Berliner Bank könnten sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Die Berliner Bank reiht sich in die lange Schlange der Banken ein, die die Staatsanwälte auf dem Kieker haben.Dresdner Bank, Commerzbank, NordLB, DG Bank, Bayerische Hypobank, WestLB, Trinkhaus & Burkhardt, Landesbank Berlin gehören dazu, genauso wie Ableger ausländischer Großbanken, wie etwa Merrill Lynch, Chase Manhattan und Citibank, und diverse Sparkassen.Schätzungen zufolge sollen bundesweit derzeit Verfahren gegen etwa 80 000 Anleger laufen.Und die Selbstanzeigen häufen sich. Die Dresdner Bank steht zweifellos im Fokus des Geschehens.Gegen kein anderes Geldhaus wird intensiver ermittelt, als einziges Institut hat sie - erfolglos - das Verfassungsgericht bemüht, und nur dort ist auch das Top-Manager höchst unangenehm aufgefallen.Zwei Vorstandsmitglieder zeigten sich im vergangenen Jahr selbst an und waren damit ihre Jobs los.Das Ermittlungs- verfahren gegen den früheren Vorstandssprecher und Aufsichtsratschef Wolfgang Röller, das im September eingeleitet wurde, ist bislang zumindest nicht eingestellt. Bis auf kleinere Fälle und diverse Verfahren, die aufgrund von Selbstanzeigen abgeschlossen wurden, hat es andererseits aber noch keine Anklagen gegeben.Die Düsseldorfer Staatsanwälte, die gegen die Dresdner Bank, die WestLB und gegen Trinkhaus & Burkhardt ermitteln, sind sich gleichwohl sicher, daß sie zumindest der Dresdner Bank auf die Schliche gekommen sind.Bargeld und Anleihen im Wert von 13 Mrd.DM sollen Kunden mit kräftiger Unterstützung von Mitarbeitern nach Luxemburg transferiert haben.Das ausgeklügelte System habe man entschlüsselt, rühmten sich die Staatsanwälte im Oktober.Das Geld des Kunden ging zunächst an den Bankberater.Der zahlte den Betrag auf einmal oder gestückelt unter falschen Namen auf das zentrale Verrechnungskonto der Bank für Überweisungen nach Luxemburg ein.Von diesem Konto wanderte das Geld auf ein Nummernkonto nach Luxemburg.Und schon blieben die anfallenden Zinsen steuerfrei.So ist das gelaufen, sagen die Staatsanwälte.Und das mit "billigender Kenntnis" des Vorstandes.Doch für eine Anklage hat es trotzdem noch nicht gereicht.Allmählich wird es Zeit, sonst sind auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ermittler angebracht. So oder so: Die Ermittlungen und Durchsuchungen haben die Anleger verunsichert.Die Selbstanzeigen sind nur ein Beleg.Die anhaltende Unsicherheit geht den Banken auf die Nerven.Schließlich verhindert sie lukrative Geschäfte.Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken und im Hauptberuf Vorstandssprecher der Commerzbank, fordert die Abschaffung der Zinsabschlagsteuer, die dem Finanzminister ohnehin viel weniger als erhofft gebracht hat.An ihre Stelle soll eine "moderate" Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden rücken, wie sie etwa in Österreich praktiziert wird.30 Prozent wäre ein angemessener Satz, sagen Beobachter.Kohlhaussen geht noch weiter: Er plädiert für eine Amnestie für Steuersünder ebenso wie für mögliche Helfer in den Banken.Als Beitrag zur "Vergangenheitsbewältigung".Das wäre andererseits wohl ein bißchen zu einfach. Das Interesse der Kunden an den Bank-Ablegern in Luxemburg, die jahrelang gutes Geld verdient haben, sinkt unterdessen mit jedem Tag, den der Euro näher rückt.Dann "droht" eine Harmonisierung der Steuern und damit das Aus der Vorzüge des Großherzogtums.So gewinnt vor allem die Schweiz bei potentiellen Steuerflüchtlingen neue Attraktivität, neben den britischen Kanal-Inseln Guernsey und Jersey oder dem Steuerparadiesen wie Cayman in der Karibik.Die Banken jedenfalls stellen sich auf die "Kundenwünsche" ein.Und erfreuen sich am "regen Interesse der vermögenden Privatkundschaft an Finanzierungen in Schweizer Franken", wie etwa die Landesbank Hessen Thüringen in ihrem Geschäftsbericht 1996 über ihre Schweizer Tochter schreibt.Lag die Kapitalausfuhr in die Schweiz 1995 nur bei gut 3 Mrd.DM, waren es 1996 schon doppelt so viel.Allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres kletterte diese Summe mit 18 Mrd.DM schon auf das Dreifache.Gleichzeitig schrumpfte die Kapitalausfuhr nach Luxemburg drastisch: Von 15,5 Mrd.DM 1995 auf nur noch 600 Mill.DM in den ersten zehn Monaten 1997.Eigentlich sind das ganz legale Verschiebungen.Aber eben nur solange wie die Anleger die Einkünfte auf dieses Kapital ordnungsgemäß versteuern.Da bleiben Zweifel angebracht.Außerdem: Das sind die Zahlen der Bundesbank.Was schwarz über die Grenze geht, bleibt im Dunkeln.

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