Wirtschaft : Bankgebühr ohne Leistung zulässig BGH-Urteil zu Aktien-Emissionen

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Karlsruhe (dpa). Banken dürfen für die Zeichnung von AktienNeuemissionen auch dann eine Gebühr erheben, wenn der Kunde bei der Zuteilung der Wertpapiere leer ausgeht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Die Kreditinstitute dürften die teilweise erheblichen Kosten, die bei mitunter hohen Überzeichnungen von Neuemissionen entstünden, mit einer Pauschalgebühr an den Kunden weitergeben, befand das Karlsruher Gericht. (Aktenzeichen: XI ZR 156/02 vom 28. Januar 2003) Damit gab der Bankensenat des BGH einer Sparkasse in Potsdam Recht, die eine Zeichnungsgebühr von fünf Euro erhoben hatte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte das Entgelt für unzulässig gehalten und gegen die Gebührenklausel geklagt. Zwar fallen laut BGH Provisionen grundsätzlich nur dann an, wenn ein Auftrag erfolgreich ausgeführt worden ist. Dennoch stelle die erfolgsunabhängige Zeichnungsgebühr keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Wegen des erheblichen Bearbeitungsaufwandes bei massenhaften Zeichnungsaufträgen hätten die Banken vor der Wahl gestanden, Aufträge abzulehnen oder die Kosten weiterzugeben.

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