Wirtschaft: Bankgeheimnis: Kritik wächst

Die Kritik am deutschen Bankgeheimnis (siehe Lexikon ) wächst. Bundesbank-Chef Ernst Welteke sagte der "Financial Times Deutschland", wenn wegen Steuerhinterziehung, Drogenhandel oder Terrorismus ermittelt werde, und die Ermittlungen mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis endeten, "fällt es mir schwer, das zu verstehen". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte das strenge Bankgeheimnis in Deutschland in Frage. Geldwäsche müsse bekämpft werden, um Finanzquellen von Terroristen trocken zu legen, sagte er im Bundestag. Zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte forderte der französische Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" ein internationales Gremium. "Solange es das Bankgeheimnis gibt, wird keine Transparenz herrschen," sagte Van Ruymbeke, der in der Elf/Leuna-Affäre ermittelt.

Als Folge der Anschläge in den USA wird im Bundesfinanzministerium offenbar bereits verstärkt daran gearbeitet, eine zentrale Anlaufstelle für Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzurichten. Die Schaffung einer solchen "Financial Intelligence Unit" (FIU) sei eine nicht ganz neue Idee, an deren Konkretisierung derzeit aber verstärkt gearbeitet werde, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Es gehe darum, die bislang in Deutschland bei unterschiedlichen Behörden im Banken- und Sicherheitsbereich einlaufenden Informationen zum Geldwäsche-Vorgängen an einer Stelle zu sammeln. Das würde auch den Informationsaustausch auf internationaler Ebene erleichtern. In Finanzkreisen wird moniert, dass die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf Grund eines uneffizienten und zersplitterten Informationsflusses erheblich behindert wird.

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, bekräftigte auf einer Bankentagung in Frankfurt am Mittwoch seinen Vorschlag für eine europäische Banken- und Wertpapieraufsicht. Der Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus müsse konsequent geführt werden, unter anderem durch stärkere Kontrollen von Steueroasen, sagte Breuer. Im Übrigen müsse die Finanzwelt Lehren aus den Terroranschlägen in den USA ziehen. Unter anderem müssten Vorkehrungen für den Ausfall technischer Systeme verstärkt werden.

Die Terror-Anschläge in den USA hätten vor allem Defizite im technischen Bereich offenbart, betonte Breuer bei der vom "Handelsblatt" veranstalteten Tagung "Banken im Umbruch". Die Deutsche Bank habe ihre Computernetze nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York rasch auf eine Reserve-Anlage in New Jersey umstellen können. Dies sei jedoch das zweite und letzte Ersatzsystem. Auch sei der Bedarf an neuen Übertragungstechniken deutlich geworden. Die Deutsche Bank hatte in New York Büros im World Trade Center und einem Nachbargebäude. Von den 400 Mitarbeitern im WTC werden gut zwei Wochen nach dem Attentat noch zwei vermisst.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden in Großbritannien, Frankreich und Deutschland bislang 100 Millionen Dollar eingefroren.

jh