Wirtschaft : Bankgeheimnis mit Lücken

Ob Evidenzzentrale oder Schufa – viele Stellen sammeln Daten

Daniel Rhee-Piening

Damit Steuersünder nicht wieder rückfällig werden, hat der Bundestag im Rahmen des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes im Juli 2002 die Einrichtung einer Kontenevidenzzentrale beschlossen. Angesiedelt ist sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Ursprünglich für das Aufspüren von Terrorgeldern gedacht, hat das Bundesfinanzministerium schnell ihre Nützlichkeit für Steuerfahnder entdeckt. Die Evidenzzentrale ruft nämlich bei allen deutschen Banken und Sparkassen, Investmentfonds und Bausparkassen Kontenstammdaten ab, und kann somit erkennen, wo der einzelne Bürger Konten und Depots unterhält. Dabei geht es um rund 300 Millionen Konten. Zwar wird nicht direkt gefragt, wie viel auf dem Konto ist, aber die Zeiten, in denen das Postsparbuch in der Steuererklärung einfach nicht erwähnt wurde, sind damit vorbei. Und: Schon heute haben bei Steuerstrafdelikten die Fahnder Zugriff auf die Daten, vom 1. April 2005 an soll der sogar automatisch erfolgen können.

Gegen diese Sammelwut nehmen sich die Daten, die bei der Schufa oder bei Creditreform zusammengetragen werden, geradezu bescheiden aus. Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, wie sich die Schufa mit vollem Namen nennt, kennt jeder, der einmal ein Girokonto eröffnet oder einen Handyvertrag unterschrieben hat. In der Regel wird die Zustimmung zur Weiterleitung der Daten an die Schufa gleich mitunterzeichnet. Rund 317 Millionen Daten von insgesamt etwa 59 Millionen Bundesbürgern waren Ende 2002 bei der Schufa gespeichert. Sie geben darüber Auskunft, ob Kredite pünktlich gezahlt wurden oder gar ein Offenbarungseid geleistet werden musste. Nicht gespeichert sind Daten über die Vermögensverhältnisse.

Weit mehr als 90 Prozent aller Auskünfte fallen positiv aus, es bestehen keine Bedenken gegen den Kunden, sagt eine Schufa-Sprecherin. Die Fehlerquote sei außerordentlich gering. Dennoch bemängeln Datenschützer immer wieder, dass bei der Schufa überholte oder gar fehlerhafte Daten gespeichert seien, und den Betroffenen dann zum Beispiel zu Unrecht ein Kredit verweigert werde.

Wer der Schufa nicht traut, kann eine Selbstauskunft per Internet oder per Fax verlangen. Sie kostet dann 7,60 Euro. Wer seine Daten persönlich einsehen will, kann dies unentgeltlich bei der zuständigen Geschäftsstelle tun. Sind die Daten fehlerhaft kann die Löschung verlangt werden. Für Probleme und Streitfälle hat die Schufa einen Vertrauensmann bestellt.

Seit 1997 sammelt auch Creditreform aus Neuss private Daten. Die Gesellschaft, die ursprünglich nur Daten aus dem Unternehmensbereich zusammenstellte, versteht sich ausdrücklich als Konkurrenz zur Schufa. Die Tochter CEG Creditreform Consumer GmbH verfügt derzeit über rund 39 Millionen Daten von insgesamt rund 15 Millionen Bürgern. CEG bezieht die Daten von den Schuldnerregistern der Amtsgerichte, aus dem Handelsregister, von den Kunden – darunter Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen – und nutzt die Inkasso-Daten von Creditreform. Auch bei CEG ist eine Selbstauskunft und die Löschung falscher Daten möglich. Zuständig ist der Kundenservice.

Adressen:

Schufa Geschäftsstelle Berlin , Mariendorfer Damm 1-3, 12099 Berlin, Telefon 030 70 09 11 30, www.schufa.de, Vertrauensmann: Gernot W.H. Bickel, Elsenheimer Str. 61, 80687 München.

Creditreform-Konsumentenservice , Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, www.creditreform-experian.com.

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