Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Aufsichtsrat unter Druck

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Die Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft stand am Montag unter einer Prämisse: Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 musste festgestellt werden. Nur wenn dies noch am Montag gelingen würde - und damit war zu rechnen - könnte der Konzern fristgerecht zur Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin AG am 29. August einladen. Die Wirtschaftsprüfer hätten die vorgelegten Zahlen geprüft und ein uneingeschränktes Testat signalisiert, hieß es vor Beginn der Sitzung am Alexanderplatz. Der wegen Schieflagen bei Immobiliengeschäften in die Krise geratene Bankkonzern wird für das Jahr 2000 einen Verlust von 1,47 Milliarden Euro ausweisen.

Wegen der Verabschiedung des Jahresabschlusses am Montag wurden alle damit zusammenhängenden Punkte in der Tagesordnung vorgezogen. Alle anderen Fragen, so die Abberufung von Vorstandschef Wolfgang Rupf oder der künftige Aufbau der Bankgesellschaft, ließen sich später erörtern, meinten Aufsichtsratsmitglieder. Vorsichtshalber sei ein weiterer Sitzungstermin für den Mittwoch vereinbart worden.

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Das Restrukturierungskonzept der Bankgesellschaft Berlin Sie habe die Erwartung, dass der Jahresabschluss wie vorgelegt beschlossen werde, erklärte Berlins Finanzsenatorin Christiane Krajewski, die für das Land im Aufsichtsrat sitzt, unmittelbar vor Beginn der Aufsichtsratssitzung. In den sechs Wochen bis zur Hauptversammlung sollten die neuen Grundstrukturen für die Bankgesellschaft gelegt werden und mit den Eigentümern über die notwendige Kapitalerhöhung diskutiert werden. Ob es zu dem von Rupf vorgeschlagenen Drei-Säulen-Modell kommt, ließ Krajewski offen. Der Aufsichtsrat habe dieses Modell zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nicht beschlossen. Es seien noch Änderungen nötig, zudem müsse auch mit denjenigen, die künftig Verantwortung tragen werden, über eine neue Struktur der Bankgesellschaft diskutiert werden. Wichtig sei derzeit vor allem, dass die EU-Kommission die am vergangenen Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Rettungsbeihilfe in Höhe von vier Milliarden Mark noch vor der Sommerpause genehmige. Zu Personalfragen wollte sich Krajewski nicht konkret äußern, meinte aber, sie gehe davon aus, dass der Vorstandsvorsitzende den Jahresabschluss auch auf der Hauptversammlung verantworten werde. Dies sei so üblich.

Vertreter der Arbeitnehmer legten am Montag hingegen Wert auf die Feststellung, dass ihr Antrag auf Abberufung von Rupf nach wie vor auf der Tagesordnung stehe. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft und Berliner Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Hartmut Friedrich, zeigte jedoch eine gewisse Kompromissbereitschaft. Zeichne sich ab, dass die Arbeitnehmer nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen könnten, könnten vielleicht auch andere Abmachungen getroffen werden. Friedrich bestritt allerdings, dass es im Aufsichtsrat bereits eine Übereinkunft gebe, dass Rupf bis zum Ablauf der Hauptversammlung am 29. August bleiben und danach abberufen werde. "So weit, dass wir uns geeinigt hätten, dass Rupf nach der Hauptversammlung gehen soll, sind wir noch nicht", stellte Friedrich klar. Der Aufsichtsrat hat die Möglichkeit, Rupf aus besonderem Grund abzuberufen, wenn dem Vorstandschef auf der Hauptversammlung die Entlastung verweigert wird. Damit wird fest gerechnet.

Friedrich stellte am Montag klar, nicht der Weg, sondern das Ziel sei entscheidend. Das Ziel laute nach wie vor, Rupf von der Spitze der Bankgesellschaft zu entfernen, nicht ihm eine persönliche Schlappe beizubringen. Deshalb, so Friedrich, könne beispielswiese auf eine Abstimmung verzichtet werden, wenn Rupf einen freiwilligen Rücktritt ankündige. Rupf müsse gehen, damit in der Bank wieder Ruhe einkehre und die weitverbreitete Unsicherheit bei der Belegschaft gedämpft werde, so der Gewerkschafter. Ein Austausch der Führung könne einen Trend bei dem Institut einleiten, der für die Bank wieder mehr Perspektive bedeute.

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