Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin bleibt wohl allein

Opposition im Abgeordnetenhaus macht den Vorstand für das Verkaufs-Debakel verantwortlich

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Berlin (dr). Führende Vertreter der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gehen nicht mehr davon aus, dass die Bankgesellschaft Berlin verkauft wird. Nach den bisherigen Planungen will der Senat am 25. März über den möglichen Verkauf der Bankgesellschaft beraten, am 31. März will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Berliner Abgeordnetenhaus über die Pläne informieren. Derzeit ist mit BGB Capital Partners der USInvestoren Christopher Flowers und David Bonderman nur noch eine Bietergruppe für die Bank im Rennen. Der gebotene Preis soll auf einen zweistelligen Millionenbetrag gesunken sein.

Nicolas Zimmer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte dem Tagesspiegel auf Anfrage, es bestätige sich, was er bereits im Plenum des Abgeordnetenhauses vorausgesagt habe. Ein Verkauf des Konzerns sei „am Widerstand des derzeitigen Vorstandes und an der Uneinigkeit des Senats gescheitert“. Nun gehe es um Schadensbegrenzung und die Frage, wie man mit den Risiken bei den Immobilienkrediten in Zukunft umgehen wolle. Ein Verkauf des Konzerns als Ganzes sei sicherlich in den kommenden zwei bis drei Jahren nicht mehr aktuell, aber man könne sehr wohl überlegen, wie man mit einzelnen Teilen umgehe. „Lassen sich beispielsweise die Sparkasse oder andere Teile des Retailgeschäfts gewinnbringend verkaufen, bin ich sofort dabei“, sagte Zimmer.

Bei Bündnis 90/Die Grünen äußerte man sich entsetzt. „Dies ist nur der letzte in einer Kette von Fehlern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Esser. Erst habe man die Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank vergrault, dann Lone Star und jetzt offenbar Flowers. Wenn der Finanzsenator nun ankündige, seine Verwaltung wolle die Höhe der Risiken untersuchen, spreche das doch Bände. „Was schon den Sparkassen und Lone Star nicht gelungen ist, solle nun – im März 2003 – dem Eigentümer gelingen“, fragt Esser. „Wer das so handhabt und sich als Eigentümer nicht durchsetzen kann, zeigt Unvermögen. Der Verkauf ist hintertrieben worden, vom Vorstand und von Arbeitnehmerseite, aber auch von Teilen des Senats.“ Die Grünen fordern nun, erneut über die Entflechtung des Konzerns nachzudenken. „Bis auf die Berlin Hyp sind doch für alle Teile Interessenten da“, sagt Esser.

Martin Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Faktion im Abgeordnetenhaus spricht von der „Erfüllung unserer Prophezeiung vom Frühjahr 2002“. Die FPD sei damals gegen die Risikoabschirmung gewesen, weil sie nicht mit konkreten Verkaufsabsichten verknüpft war. „In Berlin wird zwar das hohe Lied der Privatisierung gesungen, doch bei der Bankgesellschaft wird das hintertrieben – von Senator Peter Strieder, dem Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft Hans-Jörg Vetter und der Gewerkschaft.“ Der Vorgang werfe auch ein schlechtes Licht auf die Stadt insgesamt.

Beim Bundesverband deutscher Banken wollte man sich nicht zum Thema Bankgesellschaft äußern. Man verwies nur auf eine Äußerung von Bankenpräsident Rolf E. Breuer. Dieser hatte die Bankgesellschaft als Beispiel dafür genannt, was bei einer staatlich kontrollierten Bank passieren könne.

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