Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Das Kreditinstitut muss seine Löcher stopfen

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Wenn am heutigen Freitag der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin zusammentritt, wird es wieder einmal auch um Personen gehen. Bereits im Vorfeld ließen jedoch sowohl der Regierende Bürgermeister als auch einzelne Senatsmitglieder verlauten, der Mehrheitseigentümer, das Land Berlin, stehe voll hinter Bankchef Wolfgang Rupf. Deutlich unklarer fallen die Antworten auf die Frage aus, wie der Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft die finanzielle Ausstattung verschaffen will, die sie braucht.

Die Bankgesellschaft, so viel ist heute unter allen Beobachter und Parteien unumstritten, braucht wegen der immer neuen Wertberichtigungen Geld. Wieviel, da gehen die Meinungen schon weit auseinander. Die genannten Summen erreichen, je nach politischer Intention, bis zu drei Milliarden Mark. Beim Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU), will man sich auf Zahlen nicht festlegen. Die genaue Höhe des Wertberichtigungsbedarfs hänge ja noch von verschiedenen Sonderprüfungen ab, so Sprecher Klaus Dittko. Sicherlich werde es bei der Aufsichtsratssitzung auch ums Geld gehen, als eigentlichen Termin nennt Dittko aber den 9. Mai. Dann tritt der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses erneut zusammen. Dieser hat Kurth beauftragt, verschiedene Modelle einer Kapitalzufuhr für die Bankgesellschaft vorzulegen, und ihre Auswirkungen auf das Land Berlin darzustellen.

Öffentlich diskutiert werden derzeit vier Modelle: Eine Kapitalerhöhung aus Mitteln des Landeshaushaltes, der Verkauf von beispielswiese fünf Prozent der Aktien durch das Land, wobei die Erlöse an die Bangesellschaft flössen, der Verkauf von Teilen der Bankgesellschaft und schließlich die Ausgabe von Genussscheinen durch die Bankgesellschaft. Doch Dittko hat auch hier Einwände. Die inzwischen beauftragten Investmentbanker feilten noch an anderen Modellen, so seine optimistische Aussage.

Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen lehnt Kurth bisher ab. Der Verkauf von Aktien erbrächte im Augenblick nur wenig, und auch der Verkauf von einzelnen Teilen des Konzerns dürfte sich äußerst schwierig gestalten. Bleibt zunächst die Ausgabe von Genussscheinen, die Bankchef Rupf selbst ins Gespräch gebracht hatte. Über Genusscheine können sich Unternehmen Eigenkapital beschaffen. Die jährliche Zinszahlung der Genussscheine ist jedoch in aller Regeln davon abhängig, dass das Unternehmen überhaupt einen Gewinn erwirtschaftet. Sie kann also in schlechten Jahren herabgesetzt oder ganz ausfallen. Im Gegenzug für dieses erhöhte Risiko bekommen die Käufer der Papiere eine höhere Verzinsung zugesagt. Zu teuer für die Bankgesellschaft, lautet das einhellige Urteil.

Schließlich wäre die Möglichkeit denkbar, dass das Land zumindest bei der Landesbank einspringen muss. Immerhin ist Berlin Gewährträger und trägt die Anstaltslast für das öffentlich-rechtliche Institut. Das Land muss also den Fortbestand der Landesbank und der dort angesiedelten Sparkasse sichern. Dittko will sich auf solche Gedankenspielereien nicht einlassen. Dies würde ja bedeuten, dass die Landesbank ein negatives Ergebnis ausweisen müsste, das nicht durch die Auflösung stiller Reserven gedeckt werden könnte. Zwar hat der Aufsichtsrat der Landesbank am Mittwoch beschlossen, nochmals eine genaue Auflistung und ewertung aller Risiken vornehmen zu lassen, doch scheint man im Hause des Finanzsentors nicht mit neuen negativen Überraschungen zu rechnen. Zudem will Kurth die Bankgesellschaft nicht auseinanderdividieren. Er wiederholt die Stellungnahme: "Das Land steht hinter der Bankgesellschaft insgesamt und wird alle notwendigen Maßnahmen treffen." Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband will man sich zum Thema derzeit nicht äußern. Es gilt nach wie vor die Ausssage des DSGV-Präsidenten Hoppenstedt: "Die Landesbank Berlin ist kein Sanierungsfall".

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