Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Finanzspritze vom Land und 2000 Stellen weniger

Die Bankgesellschaft als Kapitalvernichterin, die ihren Hauptaktionär, das Land Berlin, mit in den Abgrund zu ziehen droht. In diesem dramatischen Stück über die unselige Verquickung von Wirtschaft und Politik läuft der letzte Akt: Die Zerlegung der Bank als Mittel zur Sanierung und schließlich der Verkauf der Bank oder zumindest von Teilen der Bank. Ende Januar hat die Bankgesellschaft bei der EU-Kommission beantragt, dass die Kapitalhilfe des Landes als "Umstrukturierungsbeihilfe" genehmigt wird. Ohne diese Kapitalspritze von 1,75 Milliarden Euro wäre die Bank im vergangenen Jahr in die Pleite gegangen. Zudem übernimmt das Land die Immobilienrisiken der Bank im Rahmen einer so genannten Abschirmungsvereinbarung. Bis zum Jahr 2030 beziffert der Finanzsenat diese Immobilienrisiken mit 3,73 Milliarden Euro. Über diese Abschirmungsvereinbarung debattierte das Abgeordnetenhaus in ersten Lesung am vergangenen Donnerstag; in zwei Wochen soll die Vereinbarung von den Abgeordneten verabschiedet werden. Doch die Sanierung des maroden Konzerns trägt nicht allein der Steuerzahler. Sozusagen als Eigenleistung will die Bankgesellschaft bis 2005 rund 450 Millionen Euro sparen. Davon entfallen 300 Millionen Euro auf das Personal und 150 Millionen Euro auf Sachkosten. Von der Gesamtsumme soll bereits Ende dieses Jahres die Hälfte wirksam werden. Das wird nur erreicht werden können, wenn bei übertariflichen Zulagen der gegenwärtig 15 000 Beschäftigten gekürzt wird. Bis 2005 sollen dann 4000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Schließlich gehört zu der Sanierung der Verkauf von diversen Beteiligungen: Die Allgemeine Privatkundenbank (Allbank), die Weberbank Privatbankiers sowie Beteiligungen in Tschechien und in Polen sollen veräußert werden.

alf