Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Herr Monti und die Banksache

Rainer Hank

Braucht Deutschland öffentliche Banken? Solche Grundsatzfragen sind nicht ganz so theoretisch, wie es auf den ersten Blick ausschaut: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti macht jedenfalls aus seiner Haltung keinen Hehl: Öffentliche Banken verzerren den Wettbewerb. Montis Argumente sind gut. Bräuchte er zusätzlich noch etwas Empirie, hier ein Tipp: Da der Kommissar nächste Woche ohnehin nach Berlin kommt, könnte er sich am Rande bei der Bankgesellschaft umsehen. Deren Mehrheitseigentümer ist mit 56,6 Prozent das Land Berlin. Und als Shareholder mischt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bekanntlich auch im operativen Geschäft der Bankgesellschaft mit, beteuert freilich, dass er politische und unternehmerische Rollen gut zu trennen wisse. Das könnte das Stichwort für den Kommissar sein, Berlin einen Kurzvortrag über die Trennung von Staat und Gesellschaft im allgemeinen und über Unternehmensaufsicht (coroporate governance) im besonderen zu halten. Monti könnte dabei über die Vorteile einer schrittweisen Privatisierung der Bankgesellschaft sprechen: Politiker wie Landowsky brächten sich dann gar nicht in den - aus ihrer Sicht infamen - Verdacht, sie könnten Kredite ohne ausreichende Risikovorsorge nur deshalb vergeben haben, weil zwischen Schuldnern und Gläubigern eine parteipolitische Seilschaft besteht. Und SPD-Chef Peter Strieder könnte, selbst wenn er wollte, gar nicht mehr auf die Idee kommen, "mit der Banksache" die Koalition zu Fall zu bringen. Kurzum: Monti könnte seinen Berlinbesuch dazu nutzen, alle Akteure - Banker wie Politiker - davon zu überzeugen, dass sie von eine Entflechtung nur Vorteile hätten. Denn Politik hat die Aufgabe, den Bürgern als Gegenleistung für ihre Steuern öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen, also soviel Oper und Theater, wie der Säckel hergibt. Banken brauchen sie dazu nicht. Um Immobilienfinanzierung sollen sich Private kümmern. Auch sie sind vor Fehlgriffen nicht gefeit, wie die Hypo-Vereinsbank teuer erfahren musste. Aber dafür haften dann auch private Aktionäre für Fehlgriffe und nicht Steuerzahler. Eigentlich müsste Berlin sich auf Montis Besuch freuen.

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