Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin kommt voran

Brüssel (sce/HB). EUWettbewerbskommissar Mario Monti ist offenbar bereit, das Sanierungskonzept für das angeschlagene Kreditinstitut zu genehmigen. Dies erfuhr das Handelsblatt in Brüssel. Zunächst hatte die EU-Wettbewerbsbehörde erhebliche Zweifel am Erfolg des Umstrukturierungsplanes geäußert und im vergangenen April ein Prüfverfahren eröffnet.

Inzwischen glaubt Monti, dass das zehntgrößte deutsche Geldhaus in absehbarer Zeit wieder Rendite abwerfen kann. Voraussetzung sei eine Privatisierung, hieß es in Brüssel. Dabei könnten Übergangsfristen vereinbart werden. Politische Motive spielen bei Montis Entscheidung offenbar eine wichtige Rolle. „Monti will vermeiden, dass durch die Zerschlagung eines großen Kreditinstituts der Bankenstandort Deutschland Schaden nimmt“, verlautete aus kommissionsnahen Kreisen.

Wichtigste Forderung der Kommission für einen positiven Bescheid: Das verlustreiche Immobiliengeschäft, das die Bank im vergangenen Jahr an den Rand des Abgrunds gebracht hatte, soll aus dem Verbund der BGB-Holding ausgegliedert werden. Die Risikoabsicherung für die Alt-Immobilien, die der Senat im April beschlossen hatte, soll nach den vorliegenden Informationen in eine den Wettbewerbsregeln entsprechende Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt werden. Die Rede ist von einem realen Risikowert im einstelligen Milliardenbereich. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war immer von einer Belastung des Landes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis sechs Milliarden Euro ausgegangen.

Auch drohende Verbindlichkeiten aus der Eingliederung des Wohnungsbauvermögens in die Berliner Landesbank im Jahr 1992 sollen die Rettung der BGB nicht blockieren. Monti hatte im Juli ein separates Verfahren zur damaligen Kapitalaufstockung eingeleitet. Wie bei der Westdeutschen Landesbank hat Monti auch in Berlin den Verdacht, dass die Übertragung des Wohnungsbauvermögens in die Landesbank eine Beihilfe darstellt. Allerdings deutete die Kommission auch hier Kompromissbereitschaft an.

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