Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Neue Strukturen, alte Muster

Antje Sirleschtov

Auf den ersten Blick ist das wirklich eine charmante Lösung. Kaum, dass das wahre Ausmaß des finanziellen Desasters der Bankgesellschaft und des Landes Berlin feststeht, eilt schon die Norddeutsche Landesbank zu Hilfe. Gemeinsam mit den ostdeutschen Sparkassen könne sich die Nord/LB eine Übernahme des Berliner Bankkonzerns vorstellen, sagte deren Aufsichtsratschef und Niedersachsens Finanzminister Heinz Aller am Freitag. Erst vor einer Woche hatte das Hannoveraner Kreditinstitut mit seinem Jahresabschluss 2000 bewiesen, dass es erfolgreich geführt wird und eine glänzende Kapitalausstattung vorzuweisen hat. Geradezu ein Wunschpartner also für die Sanierung einer Bank, deren Management offensichtlich am Rand der Legalität gehandelt hat, und auch für ein Bundesland, den dieses Management an den finanziellen Abgrund geführt hat. Die Nord/LB als Mehrheitseigentümer der Berliner Bankgesellschaft und deren unternehmerischer Führer - so entstünde nicht nur eine gewaltige nordostdeutsche Bank. Das verhieße auch Aufräumen mit windigen Geschäften in der Bundeshauptstadt und zugleich frisches Geld für den gebeutelten Berliner Landeshaushalt.

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Sind Neuwahlen fällig? Verhindert eine solche Lösung in Zukunft auch die Wiederholung des Berliner Missmanagements? Ein Blick zurück lohnt. Als sich die Hauptstädter Anfang der neunziger Jahre dazu entschlossen, all ihre Finanzinstitute unter einem Konzerndach zu versammeln, entsprach das dem neuen Optimismus, den die Stadt nach der deutschen Wiedervereinigung empfand. Von den Privatkunden der Sparkasse und der Berliner Bank erhofften sich die Landespolitiker einen bald wachsenden Wohlstand, den sie in Kredite und Immobilien anlegen würden. Aufblühende kleine und große Unternehmen würden zu lukrativen Geschäftskunden heranwachsen. Und nicht zuletzt wollte man diese Entwicklung durch öffentliche Investitionsgelder und Fördermittel der Landesbank im eigenen Konzern lenken und begleiten. Die Bankgesellschaft Berlin wurde so zu einem Sinnbild des hoffentlich bald nahenden Hauptstadtbooms.

Erst als dieser Boom ausblieb, nahm das Unheil seinen Lauf, wurde der gesamte Konzern zum Instrument einer Landesregierung, die wirtschaftliches Wachstum schaffen wollte, wo der Markt es nicht hergab. Das machte aus so manch solidem Banker einen leichtsinnigen Strukturpolitiker und verführte einige zur Unlauterkeit. Milliarden, wie man jetzt sieht, wurden in Immobilien investiert, die niemand braucht, deren Wert heute rapide gesunken ist und deshalb berichtigt werden muss.

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Sind Neuwahlen fällig? Ein solches Instrument der Politik ist auch die Nord/LB. Auch diese Bank beschränkt sich nicht allein auf die Kreditvergabe, den Aktienhandel und all die anderen Geschäfte, die private Banken im Auftrag ihrer Kunden und zum Wohl ihrer Aktionäre tätigen. Auch die Nord/LB ist ein finanzieller Hebel für ehrgeizige Landespolitiker. In Hannover genauso wie in Schwerin und in Magdeburg. Es war der Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, der im Jahre 1993 die Banker der Nord/LB dazu veranlasst hat, zu Eigentümern des Reifenherstellers Continental zu werden, nur weil er verhindern wollte, dass der italienische Konzern Pirelli das Unternehmen erwarb. Es war derselbe Industriepolitiker, dem 1998 die Nord/LB nicht abschlagen konnte, das zukunftslose Stahlgeschäft der Preussag AG zu kaufen, weil er verhindern wollte, dass der österreichische Konzern Voest Alpine dort zum Zuge kam. Und es war auch die Nord/LB, die im vergangenen Jahr Verluste zu verkraften hatte, weil sich Politiker das finanzielle Abenteuer der Weltausstellung Expo 2000 leisten wollten.

Das Ausmaß der riskanten finanziellen Engagements, die die Bankgesellschaft in Berlin mit direkter oder zumindest moralischer Unterstützung von Politikern getätigt hat, ist weit entfernt vom Bankgeschäft der Nord/LB und die persönlichen Verstrickungen nicht vergleichbar. Das Wirkprinzip jedoch, das ist das gleiche.

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