Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Noch höhere Risiken bei der Bank

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Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu der von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angestrebten Abschirmung der Bankgesellschaft Berlin von Risiken im Immobiliendienstleistungsgeschäft ist noch unsicherer geworden. Grund: Nach Einsicht in die vertraulichen Unterlagen der Bank hegen viele Abgeordnete wachsende Zweifel an der Sanierungsfähigkeit. Die Risiken könnten höher sein als bisher vermutet. Selbst ein Konkurs in wenigen Jahren könnte nicht ausgeschlossen werden.

Rund 21 Milliarden Euro will Finanzsenator Sarrazin für die Abschirmung der Bankgesellschaft Berlin aus dem Landeshaushalt bereit stellen. Mit der Abschirmung soll die Insolvenz des Konzerns verhindert werden: Sie ist nichts anderes als die Übernahme eines Teils der Risiken der kommenden dreißig Jahre.

Für die Abgeordneten stellen sich zwei Fragen: Was wird teurer, die Abschirmung oder die Pleite des privatrechlichen Teils der Bankgesellschaft? Und lässt sich ausschließen, dass es nach einer Abschirmung nicht in wenigen Jahren zu einem Anschlusskonkurs kommt, der noch viel teurer wird?

Auf beide Fragen gibt es bis heute keine befriedigende Antwort. Dafür sind aber nach Informationen dieser Zeitung in den Unterlagen der Bankgesellschaft neue Risiken aufgetaucht, deren Höhe den Abgeordneten bislang nicht bekannt war. Einer der Parlamentarier kommentierte die Einsicht in die vertraulichen Unterlagen in der vorvergangenen Woche: "Die Bankgesellschaft raubt mir den Schlaf."

Der Finanzsenator argumentiert, eine Pleite der Bankgesellschaft käme das Land auf jeden Falle teurer als die Sanierung. Die Zahlen scheinen ihm Recht zu geben. Denn in Folge von Garantierklärungen, Patronaten und Krediten muss die öffentlich-rechtliche Landesbank Berlin (LBB) ohnehin die Hauptlast der finanziellen Verpflichtungen tragen. Für die Landesbank aber muss das Land Berlin in jedem Fall einstehen.

So hat die LBB die Haftung für Verpflichtungen aus den Immobilienfonds der Fondsgesellschaften IBG und LPFV übernommen - insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro, mussten die Abgeordneten feststellen. Außerdem hat die LBB der Bankgesellschaft, so geht aus den vertraulichen Unterlagen hervor, Kredite über insgesamt 21,8 Milliarden Euro gegeben. Sie würden kaum zurückgezahlt, wenn die Bankgesellschaft insolvent würde. Dagegen sind die 800 Millionen Euro, die die Landesbank Berlin als stille Einlage bei der Bankgesellschaft verlieren würde, eine Kleinigkeit.

Schockiert zeigten sich die Abgeordneten auch von den Ausmaßen eines Geschäftes zwischen LBB und Bankgesellschaft, das in Dublin abgewickelt wurde: Danach hat das öffentlich-rechtliche Institut der Bankgesellschaft acht Milliarden Euro für Eventualverbindlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Landesbank bürgt damit für Kredite mit kurzen Laufzeiten, die internationale Banken an die Bankgesellschaft gegeben haben. Ohne dieses Geld könnte die Bankgesellschaft ihr internationales Kapitalmarktgeschäft nicht mehr betreiben. Die Kreditlinien können im Falle eines Falles täglich fällig gestellt werden. Die LBB und damit das Land müsste über Nacht rund acht Milliarden Euro aufbringen. "das ist unmöglich", sagten Abgeordnete.

Nach Einsicht in die Unterlagen fragen sich die Berliner Parlamentarier auch, wie groß das Risiko ist, dass die Bankgesellschaft selbst mit den Milliardenbeträgen des Steuerzahlers nicht überlebt. So sei immer noch nicht klar, wie viele Immobilienkredite notleidend oder gefährdet sind. Die Beratungsfirma Consart hat in ihrem Bericht ausdrücklich auf drei "Schwachstellen" hingewiesen. Die Bankgesellschaft hat rund 33 Milliarden an Immobilienkrediten vergeben, stellen die Prüfer fest. Etwa 42 Prozent davon, oder rund 14 Milliarden Euro, seien "schwergängig bis uneinbringbar". Ob diese Kredite jemals zurückgezahlt werden ist also zweifelhaft.

Der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, hat hingegen vor Abgeordneten versucht, ein positiveres Bild zu malen. Nach seiner Rechnung betragen die Problemkredite rund 6,5 Milliarden Euro. Das gesamte Ausfallrisiko bezifferte er auf 2,1 Milliarden Euro. Dafür sei Risikovorsorge in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gebildet worden. Doch bei so manchem Abgeordneten stößt Vetter mit seiner Rechnung auf Misstrauen. "Wir haben keine unabhängige Aufstellung", klagt einer der Volksvertreter.

Consart zählt noch einen weiteren Risikofaktor auf. Noch im vergangenen Jahr war die Bankgesellschaft im Derivategeschäft hinter der Deutschen Bank der zweitgrößte deutsche "Spieler". Derivate sind Kapitalmarktgeschäfte, die zur Absicherung von offenen Positionen dienen, aber ihrerseits hoch spekulativ sind. Das Volumen dieser Geschäfte bei der Bankgesellschaft erreichte damals rund 1,2 Billionen Euro. Das Geschäft wurde inzwischen auf etwa 800 Milliarden Euro zurückgeführt, doch "wenn uns dieses Geschäft um die Ohren fliegt, dann aber gute Nacht", sagte ein Insider. Und schließlich hat die Beratungsfirma noch in einem dritten Bereich schwerwiegende Risiken entdeckt. Structure Finance, strukturierte Finanzierungen, nennen die Banken einen Bereich, dessen Geschäft auch nach Lektüre der Unterlagen im Abgeordnetenhaus nicht klarer wird. In diesen Bereich fallen beispielsweise neu aufgelegte Fonds vor allem Steuersparmodelle wie zum Beispiel Schiffsbeteiligungen. Welche Risiken da lauern, lässt sich nur schwer abschätzen.

"Manchmal habe ich das Gefühl", sagte einer der Parlamentarier, die die Unterlagen gesehen haben, "die bei der Bank kennen die Zahlen selber nicht so genau". Sein Fazit: "Die Bank jetzt pleite gehen zu lassen, dürfte sehr teuer werden. Ein Konkurs in wenigen Jahren aber wäre die furchtbarste Lösung."

Die Bankgesellschaft wollte zu den Zahlen auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Die vertraulichen Unterlagen seien den Abgeordneten zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt worden, den Inhalt kommentiere man nicht, hieß es.

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