Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Politiker gehen auf Distanz zu Bankchef Wolfgang Rupf

za/gru

Das Vertrauen in den Vorstandssprecher der Bankgesellschaft Berlin (BGB), Wolfgang Rupf, schwindet. Eine Meldung der Financial Times Deutschland, dass der Konzernchef abgelöst werden soll, wurde am Montag zwar nicht bestätigt. Aber in Senatskreisen hieß es, dass das Verhältnis des Mehrheitseigners, also des Landes Berlin, zu Rupf spätestens seit der vergangenen Woche "angeknackst" sei. Der unmittelbare Anlass war dem Vernehmen nach die Adhoc-Mitteilung der Bankgesellschaft über erhöhte Wertberichtigungen bei der Landesbank Berlin (LBB). Außerdem drohen weitere Wertberichtigungen bei der Berlin Hyp. Am kommenden Freitag tagt der Aufsichtsrat der BGB. Das "Personalproblem Rupf" steht dort aber offenbar nicht auf der Tagesordnung. Mit personellen Konsequenzen, die den Vorstand der Bankgesellschaft betreffen, werden sich der Senat und die Regierungsfraktionen CDU und SPD voraussichtlich erst nach Abschluss der laufenden Sonderprüfungen befassen. Es sei dem Vorstandschef aber nicht gelungen, auf der Krisensitzung am vergangenen Sonnabend, zu dem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen eingeladen hatte, die Zweifel von CDU- und SPD-Politikern an seiner Handlungsfähigkeit zu zerstreuen, hieß es. Seine Argumente seien nur teilweise nachvollziehbar gewesen.

Weitgehend einig waren sich die Führungsleute der Koalition in der Frage, dass der zusätzliche Bedarf der Bankgesellschaft an Eigenkapital in Höhe von 1,5 bis 2,5 Milliarden Mark nicht aus dem Berliner Landeshaushalt kommen wird. Die Anregung Diepgens, die Nettoneuverschuldung entsprechend zu erhöhen, fand keinen Anklang. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, schlug gestern vor, Erlöse aus dem Verkauf weiterer BGB-Anteile nicht in die öffentliche Kasse, sondern in die Bank fließen zu lassen. Die Veräußerung der zur Disposition stehenden 6,5 Prozent Anteile des Landes Berlin, soweit sie überhaupt verkäuflich wären, brächten beim gegenwärtigen Aktienkurs höchstens 300 Millionen Mark. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit nannte Kaczmareks Vorschlag deshalb "unrealistisch." Finanzsenator Peter Kurth (CDU) prüft gegenwärtig andere Möglichkeiten, der BGB Kapital zufließen zu lassen. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Berlin wird als Eigentümer sicherstellen, ob mittelbar oder unmittelbar, dass das notwendige Kapital zur Verfügung gestellt wird". Zunächst müssten indes konkrete Zahlen vorliegen, die Aufschluss über den Kapitalbedarf gäben. Koalitionsintern wird damit gerechnet, dass der Konzern das Geschäftsjahr 2000 mit roten Zahlen abschließt.

Der wirtschaftschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Müller, äußerte sich am Montag unzufrieden mit der Informationspolitik des Vorstandsvorsitzenden Rupf. Im Verlauf der Affäre tauchten immer neue Risiken auf. Rupf trage besondere Mitverantwortung für die Situation. Das Thema Bankgesellschaft werde "von Tag zu Tag dramatischer", aber die Verantwortlichkeiten würden "hin und her geschoben". Müller summierte die Wertberichtigungen seit 1994 auf bis zu zwölf Milliarden Mark. "Und man kann nie sagen, was noch kommt", sagte Müller.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der als Chef der Berlin Hyp zurücktreten musste, wies die zwölf Milliarden Mark als "Absurdität erster Güte" zurück. Müller habe keine Ahnung: "Jedes Unternehmen macht so viel Wertberichtigungen wie möglich. Wenn das erledigt ist, sind es eher stille Reserven." Landowsky gab aber "erstmals größere Risiken" bei der Landesbank zu. Bei der Berlin Hyp seien die Risiken "beherrschbar". Er selbst habe nur die letzten 15 Monate bei der Bankgesellschaft Verantwortung für die Immobiliengeschäfte getragen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben