Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Retter für eine Bank gesucht

Martina Ohm

Die Rettung der Bankgesellschaft Berlin ist noch nicht unter Dach und Fach. Das am Freitag vom Aufsichtsrat einstimmig gebilligte Restrukturierungskonzept muss jetzt umgesetzt werden. Das muss möglichst rasch geschehen, damit die Bank im Markt wieder akzeptiert wird. Bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 17. Dezember müssen daher vor allem zwei Fragen beantworten werden.

Erstens haben die Belegschaftsvertreter zu klären, inwieweit sie tatsächlich bereit sind, die Bank von Personalkosten zu entlasten und dem gewünschten Abbau von insgesamt 4000 Arbeitsplätzen zuzustimmen. Das wird schwierig. Bis Ende 2004 sind betriebsbedingte Kündigungen vertraglich ausgeschlossen. Der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Helmut Tesch, hatte am Freitag erklärt, dass man durch einen Verzicht auf freiwillige soziale Leistungen und begrenzte Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich hoffe, den nötigen Sanierungsbeitrag leisten zu können. Dabei geht es um einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Inwieweit die Bank tatsächlich ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen kann, ist fraglich.

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Die Krise der Bankgesellschaft Berlin Zweitens muss Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD), die das Land als Mehrheitseigner im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft vertritt, nach einer juristisch einwandfreien Regelung für die geplante Entlastung der Bank von den Immobilien-Risiken sorgen. Die Immobilienaktivitäten der IBG/IBAG gelten als Hauptgrund für die Schieflage des gesamten Bankkonzerns. Die milliardenschweren Rückstellungen, die der Konzern für mögliche Ausfälle im Rahmen von Fonds- und Massenbauträgergeschäften vornehmen musste und muss, beeinträchtigen die gesamte Geschäftsentwicklung.

Um dem Kreditinstitut den Weg zurück zu einer verlässlichen Ertragsentwicklung zu ermöglichen, hat sich das Land Berlin entschlossen, "die Bank von den Risiken vollständig freizustellen". Finanzsenatorin Krajewski hatte am Freitag erläutert, warum es dazu keine Alternative gibt: "Kein potenzieller Investor ist bereit, die Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft mitzutragen."

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die mit dem Kreditwesengesetz übereinstimme und EU-konform sei, hieß es. Dahinter steht die Frage, inwieweit das Land überhaupt die Aktivitäten von IBG/IBAG übernehmen und beispielsweise ins Fondsgeschäft einsteigen könnte, ohne selber eine Banklizenz zu besitzen. Außerdem gilt zu klären, inwieweit die EU-Kommission in einem zusätzlichen Engagement des Landes Berlin eine unzulässige Wettbewerbsbeihilfe erkennen würde. Durch eine Herauslösung der IBAG aus dem Bankkonzern könnte die Bilanzsumme sinken und die Eigenkapitalquote optisch verbessert werden.

Zwar ist die Finanzsenatorin Vermutungen entgegengetreten, mit dem Beschluss des Aufsichtsrates seien alle Verhandlungen mit möglichen Kaufinteressenten obsolet geworden. Doch unter den drei potenziellen Investoren gilt nur noch der US-amerikanischen Investor Christopher Flowers als ernstzuehmender Gesprächspartner. Sowohl die Texas Pacific Group als auch die NordLB mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sollen nicht weiter interessiert sein. Die NordLB hatte erst kürzlich den Ausstieg erwogen: Noch hält sie rund zehn Prozent an der Bankgesellschaft.

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