Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Rupf verzichtet vorerst auf die Entlastung

Die Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin hat den Aufsichtsrat entlastet, aber eine Entlastung des Vorstandes auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Aktionäre folgten damit den Vorschlägen von Aufsichtsrat und Vorstand. Vorstandschef Wolfgang Rupf hatte ursprünglich seine eigene Entlastung vorgeschlagen, war dann aber dem Vorschlag des Aufsichtsrats auf Verschiebung gefolgt und hat den Antrag auf Entlastung zurückgezogen.

Rupf, der für diesen Passus seiner Rede verhaltenen Beifall bekam, nahm damit einigen Zündstoff aus der Versammlung der Anteilseigner, die in gespannter Atmosphäre begonnen hatte. Der Vorstandsvorsitzende schlüpfte jedoch keineswegs in die Rolle des Büßers. In seiner "Verteidigungsrede", die in den ersten Minuten viele Versprecher enthielt, versuchte er zunächst einige positive Aspekte hervorzuheben. "In einem für das Zinsmanagement durchschnittlichen Marktumfeld kann der Konzern in seiner heutigen Struktur ... ein operatives Ergebnis erwirtschaften, das bei normaler Risikolage eine regelmäßige angemessene Dividendenzahlung ermöglicht", sagte Rupf.

Doch die Risikolage war eben mitnichten normal. In den vergangenen fünf Jahren mussten in der Gesamtsumme rund zehn Milliarden Mark für die Risikovorsorge aufgewendet werden. Nun mussten die Aktionäre eine Kapitalerhöhung um zwei Milliarden Euro beschließen, um das Überleben der Bankgesellschaft zu sichern. Das Land Berlin, das 56,6 Prozent der Aktienanteile hält, will von der Kapitalaufstockung zunächst 1,13 Milliarden Euro übernehmen. Die beiden anderen Großaktionäre, NordLB (20 Prozent) und Parion (7,5 Prozent), müssen sich bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 27. September entscheiden. Sollten sie sich nicht beteiligen, will Berlin für die gesamte Summe aufkommen.

Rupfs Verteidigungslinie auf der Hauptversammlung war schon vorher bekannt. Von den aktuell größten 100 Einzelwertberichtigungen im Konzern seien weniger als vier Prozent nach dem 1. Januar 1997 (also vor seinem Amtsantritt) vergeben worden. Und Rupf fuhr - getreu dem Motto "Ich konnte es nicht wissen" - fort: "Wir wären nie auf die Idee gekommen, das Ergebnis 1999 zu feiern, wenn wir darüber Bescheid gewusst hätten." Schuld daran seien auch die Wirtschaftsprüfer. "Denn in den Prüfberichten seit 1999 wurden keine schwerwiegenden Monita ... erhoben." Immerhin räumte Rupf ein, "es gab Informations-, Steuerungs- und Kontrolldefizite im Konzern", und er nannte Namen wie Decken, Landowsky, Noack und Zeelen. Zugleich nahm er seinen Konzern in Schutz. "Die Bankgesellschaft ist in ihrer Struktur keine Vereinigung von Kriminellen."

Dieser Satz rief prompt Unmutsäußerungen im Publikum hervor. Wie überhaupt manche seiner Aussagen für die Aktionäre oder ihre Vertreter unvollkommen blieben. Der Vertreter der Aktionsgemeinschaft, der BGB-Aktionäre Rechtsanwalt Schultze-Zeu, nannte ihn schlicht einen Märchenerzähler und forderte eine Entschädigung für die Kleinaktionäre. In das gleiche Horn stieß Kai Wiegert für die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Er forderte eine Entschädigung in Höhe des Einstiegspreises. "Die Kleinaktionäre wurden gnadenlos über den Tisch gezogen", sagte er, und fügte den Seitenhieb an, "als sie über die Beteiligung der Kleinaktionäre (an der Kapitalerhöhung) sprachen, ging im Saal das Licht aus". Den meisten Beifall erntete er aber für eher politsche Äußerungen, wie "beide Parteien und deren Vertreter sind der freien Wirtschaft nicht gewachsen". Dies bezog sich auf die Zusammensetzung des Aufsichtrates. Die Sdk werde Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern und auch gegen die erneute Bestellung der "alten" Wirtschaftsprüfer von PWC stimmen. Die Verweigerung der Entlastung hatte bereits der Vertreter der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) angekündigt. Er zog das traurige Fazit, es sei Rupf offenbar nicht gelungen, ein Risikokontrollsystem aufzubauen, das eine Früherkennung ermöglicht hätte, wie es im Übrigen das Gesetzt vorschreibe. Über die Beiträge zur Bewältigung der Vergangenheit gerieten die Zukunftsperspektiven etwas in Vergessenheit. Rupf hatte in seiner Rede das Konzept "Eine Bank" als Durchbruch bezeichnet. Die Mehrheit der Aktionäre interessierte dies weniger. Als einer der Anwesenden ein Ende der HV noch am Mittwoch forderte, erhielt er Beifall.

dr