Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Sanierung der Bankgesellschaft Berlin drängt

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Eine Entscheidung über die Zukunft der Bankgesellschaft Berlin zögert sich weiter hinaus. Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der am gestrigen Mittwoch wie vorgesehen den Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses informierte, betonte zwar anschließend vor der Presse, man sei im Zeitplan. Kurth sagte, er habe dem Ausschuss alle Möglichkeiten dargestellt, denkbar seien alle Varianten von Beteiligungen. Man rede mit privaten wie öffentlich-rechtlichen Banken. Das Land Berlin hält an der Bankgesellschaft 56,6 Prozent.

Bis zur Vorlage der Prüfberichte durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Ende Mai könne aber keine konkrete Entscheidung gefällt werden. Der Kapitalbedarf der Bankgesellschaft wird inzwischen auf über zwei Milliarden Mark geschätzt. Nach der Vorlage der Ergebnisse der Prüfung durch das Bundesaufsichtsamt bleiben dann noch vier Wochen Zeit, innerhalb der die Sanierungsentscheidung fallen muss. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Seitz, der als Vorsitzender des Hauptausschusses ebenfalls im Vermögensausschuss sitzt, sagte denn auch, die Zeit könnte knapp werden. Notfalls müsse das Abgeordnetenhaus vor der am 19. Juli beginnenden Sommerpause zu einer Sondersitzung einberufen werden. Die Hauptversammlung der Bankgesellschaft ist für den August vorgesehen.

Der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, sprach nach der Sitzung sogar von einem Finanzbedarf der Bankgesellschaft von bis zu 2,8 Milliarden Euro. Sein Kollege, der Fraktionsvorsitzende der PDS, Harald Wolf, nannte nur "zwei Milliarden plus X". Den Risikovorsorgebedarf hatte Bankchef Wolfgang Rupf zuletzt mit mindestens 680 Millionen Euro angegeben.

Einiges spricht laut Müller-Schoenau für eine so genannte Dreier-Lösung. 25 Prozent plus eine Aktie würde dann weiterhin das Land Berlin halten, den gleichen Anteil die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und nochmals den gleichen Anteil ein Partner aus dem Sparkassenbereich, etwa die DGZ-Deka-Bank. Die NordLB habe bis zum Jahr 2005 ein vertragliches Mitbestimmungsrecht für den Fall, dass die Mehrheitsverhältnisse bei der Bankgesellschaft substanziell verändert werden. Eine Lösung ohne sie sei also gar nicht möglich, so Müller-Schoenau. Zwar sei auch eine stille Beteiligung eines Partners, etwa an der Landesbank, zu der die Sparkasse gehört, ein denkbares Modell, sagte Müller-Schoenau. Aber auch bei diesem Modell müsste die Konzernführung neu strukturiert werden, da jeder Großinvestor sicher auch Einfluss nehmen wolle. Derzeit liege der Wert eines 25-Prozent-Pakets bei rund einer Milliarde Mark.

Die angeschlagene Bankgesellschaft hat im ersten Quartal 2001 ein Ergebnis auf Vorjahresniveau erreicht. Im Konzern liege der Gewinn leicht darüber, gab das Institut am Mittwoch in einer Ad-Hoc-Mitteilung bekannt. Das Ergebnis vor Steuern sei um 7,3 Prozent auf 117 Millionen Euro gestiegen. Das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge verminderte sich jedoch auf 162 (entsprechende Vorjahreszeit 209) Millionen Euro. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft von 84 Millionen Euro basiere auf den Planwerten, hieß es. Genaue Angaben kann man bei der Bankgesellschaft erst nach Abschluss der Prüfungen des Bundesaufsichtsamtes machen.

Der Zinsüberschuss kletterte um 11,4 Prozent auf 449 Millionen Euro. Allein das strategische Zinsmanagement (die Liquiditätssteuerung des Konzerns) habe einen Sonderertrag von 150 Millionen Euro erbracht. Demgegenüber sank der Provisionsüberschuss im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 18,9 Prozent auf 99 Millionen Mark. Auch das Nettogeschäft aus Finanzgeschäften fiel mit 127 Millionen Euro deutlich hinter die Vorjahreszahl von 58 Millionen Euro zurück. Belastend hätten sich hier die Bestände an eigenen Aktien beigetragen. Die Verwaltungsaufwendungen seien um 2,3 Prozent auf 405 Millionen Euro gestiegen. Die Personalaufwendungen verminderten sich um fünf Prozent. Im Ergebnis aus Finanzanlagen von 40 Millionen Euro ist der Gewinn aus dem Verkauf der Landesbausparkasse Berlin enthalten.

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