Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Sparkassen zum Einstieg in Berlin bereit

Ein Einstieg der deutschen Sparkassen bei der Bankgesellschaft Berlin rückt immer näher, doch halten sich alle Beteiligten bedeckt - schon aus politischer Rücksichtnahme. Zunächst einmal muss Berlins Finanzsenator Peter Kurth nämlich dem Vermögensauschuss des Abgeordentenhauses einen Bericht vorlegen, indem er erläutert, wie er sich die Lösung der Krise bei der Bankgesellschaft vorstellt. "Wir sind nicht untätig und führen Gespräche mit den verschiedensten Gruppen", so der Sprecher des Berliner Finanzsenators, Klaus Dittko. Kurth werde am 9. Mai die Varianten vorstellen. Dies werde jedoch vertraulich geschehen.

Ob bis zu diesem Datum schon ein Modell gemeinsam mit der Spitzenorganisation der deutschen Sparkassen, dem DSGV, gefunden ist, lässt DSGV-Sprecher Christian Achilles offen. "Dies wäre toll", so Achilles, aber sicherlich könne man dann keinen unterschriftsreifen Vertrag vorlegen. Zunächst einmal müsse man aber die Vorstellungen der Berliner Seite genauer kennen. Achilles spielt damit auch auf die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Berliner Regierungskoalition an. Die Initiative für die Gespräche sei von der Berliner Seite ausgegangen. Es bleibe bei der Aussage von DSGV-Präsident Dietrich H. Hoppenstedt, dass ein Engagement der Sparkassengruppe freiwillig sei. Man müsse den Berlinern nicht aus dem Stützungsfonds beispringen. Diskutiert werde eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Mit am Tisch säßen auch Vertreter von einzelnen Mitgliedern der Sparkassenorganisation. Ob es sich dabei auch um Vertreter der Norddeutschen Landesbank (NordLB) oder der DGZ-Deka Bank handele, wollte Achilles nicht sagen.

Während die NordLB nur kurz mit den Worten "kein Kommentar" reagiert, heißt es bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB), man sei an den Gesprächen nicht beteiligt. "Das ist jetzt ganz Sache des DSGV", so ein Sprecher. Auch bei der Deutschen Bank, die von Bankgesellschafts-Chef Wolfgang Rupf ins Gespräch gebracht wurde, will man keinen Kommentar abgeben. Zwar gelte nach wie vor die Aussage des Deutsche Bank-Vorsitzenden Rolf E. Breuer, dass die Sparkassen auch für die Deutsche Bank nicht uninteressant seien, "dies dürfte aber im konkreten Fall in die Irre führen", so ein Sprecher. In Frankfurt scheint das Interesse jedenfalls nicht mehr groß zu sein. Es deute doch alles darauf hin, dass der Sparkassenverband eine Lösung finden wolle, und auch finden werde, heißt es am Main.

Erschwert wird die Suche nach einer Lösung zudem durch unterschiedliche Vorstellungen der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Während sich der CDU-Vertreter im Vermögensausschuss, Ulrich Manske, betont offen gibt, haben Bündnis90/Die Grünen ihre Vorstellungen bereits ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Deren Vertreter Burkhard Müller-Schonau würde einen Verkauf der privatrechtlichen Teile der Bankgesellschaft unter Umständen sogar begrüßen. Es mache jedoch überhaupt "gar keinen Sinn, die Teile zu verkaufen, die das Land Berlin noch braucht" - gemeint sind insbesondere die Landesbank mit der Sparkasse und die Investitionsbank Berlin (IBB).

Manske von der CDU betont hingegen, er wolle sich zunächst alle Konzepte einmal genau ansehen. Er sein kein Banker und gehe völlig unvoreingenommen an die Sache ran. Einig sei er sich mit seinen Kolegen aus den anderen Fraktionen, dass eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Landes Berlin nicht in Frage komme.

SPD-Vertreter Klaus Wowereit will sich da nicht so genau festlegen. "Vielleicht muss das Land Berlin doch selber Geld in die Hand nehmen." Wichtig sei der SPD, dass unter dem Strich ein gutes wirtschaftliches Ergebnis bleibe, dass also ein potenzieller Investor ein für die Bankgesellschaft und das Land Berlin attraktives Angebot unterbreite. Auch müsse gewährleistet sein, dass die Bankgesellschaft für den Standort Berlin erhalten bleibe. Seine Partei gehe ohne ideologische Scheuklappen an eine Lösung.

dr