Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Standpunkt: Kein Notopfer für Berlin - das Land muss sparen

Rolf Peffekoven

Durch die Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin ist das Land Berlin zweifellos in eine noch schwierigere Haushaltslage gekommen, als sie ohnehin schon bestand. Nunmehr dürften etwa sechs Milliarden Mark an zusätzlichen Krediten erforderlich werden, wodurch die Haushalte zukünftiger Jahre mit weiteren Zinszahlungen belastet werden. Die Zinssteuerquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zu Steuereinnahmen, lag im Jahre 2000 für Berlin bereits bei 22,6 Prozent und damit in einer Höhe, die nur noch von Bremen (27,6 Prozent) übertroffen wurde. Für den Durchschnitt aller Länder ergab sich ein Wert von 10,8 Prozent.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Wenn in Zukunft nahezu jede vierte Mark, die als Steuereinnahme in Berlin anfällt, für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, dann besteht in der Hauptstadt in den nächsten Jahren praktisch kein finanzpolitischer Spielraum mehr. Vor allem wird es schwierig werden, die hohe Nettokreditaufnahme und den hohen Schuldenstand zurückzuführen - also den auch von Berlin erwarteten Beitrag zur Verwirklichung des Maastrichter Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erbringen.

Um die Finanzkrise bewältigen zu können, werden Vorschläge gemacht, den Bund und die übrigen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, also die solidarische Mithaftung der gesamten deutschen Bevölkerung zu verlangen. So hat ein Bundestagsabgeordneter bereits vorgeschlagen, wieder ein Notopfer Berlin zu erheben. Zur Erinnerung: Nach der Verhängung der Berlin-Blockade im Herbst 1948 wurde zur finanziellen Unterstützung West-Berlins das so genannte Notopfer Berlin eingeführt. Dabei handelte es sich um eine Sondersteuer vom Einkommen in Höhe von bis zu vier Prozent und eine Briefmarkensteuer von zwei Pfennig je Postsendung. Die Abgabe ist damals wiederholt verlängert und später in drei Schritten bis zum 1. Januar 1958 abgebaut worden.

Die heutigen Haushaltsschwierigkeiten sind mit der damaligen politischen Ausnahmesituation überhaupt nicht zu vergleichen, denn es ging seinerzeit um die Bewältigung der finanziellen Belastungen, die für Berlin ohne eigenes Zutun durch die Währungsreform von 1948 und durch die Blockade der Sowjets entstanden waren. Die Schwierigkeiten der Bankgesellschaft sind von weit geringerer Dimension und vor allem selbst verschuldet; hier sind ökonomische und politische Konsequenzen der Verantwortlichen geboten und nicht etwa solidarisches Verhalten der deutschen Bevölkerung.

Damit ist im Grunde auch bereits über einen zweiten Vorschlag entschieden: die Haushaltsnothilfe für Berlin. Nach Artikel 109 Absatz 1 Grundgesetz sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. Das muss auch heißen, dass jedes Land für seine Fehlentscheidungen selbst gerade stehen muss und die Folgen nicht auf den Bund oder andere Länder abwälzen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 1992 lediglich dann eine Ausnahme zugelassen, wenn ein Land in eine Haushaltsnotlage gerät, aus der es mit eigenen Maßnahmen nicht mehr herauskommen kann. Die Kriterien, die das Gericht seinerzeit zur Feststellung einer Haushaltsnotlage im Saarland und in Bremen herangezogen hat, werden von Berlin durchaus erfüllt.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich darauf hingewiesen, dass Haushaltsnothilfen nicht dazu bestimmt sind, finanziellen Schwächen abzuhelfen, die unmittelbare und voraussehbare Folge eigener politischer Entscheidungen des Landes sind. Immerhin ist das Land Mehrheitseigentümer der Bankgesellschaft und der Senat ist in den Aufsichtsgremien vertreten. Insoweit liegt wohl eigenes Verschulden für die Haushaltsprobleme vor.

Man kann es also drehen und wenden, wie man will: Berlin wird für die Haushaltsschwierigkeiten schon selbst aufkommen müssen. Das Land wird nicht mit solidarischer Hilfe des Bundes oder anderer Bundesländer rechnen können. Die Lösung wird nur in einer strikten Haushaltsdisziplin gefunden werden können.

Professor Dr. Rolf Peffekoven (Foto: Darchinger) ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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