Wirtschaft : Bankgesellschaft Berlin: Verdammt zum kleineren Übel

Daniel Rhee-Piening

Was Berlins Finanzsenator am 9. April von den Mitgliedern des Parlaments verlangt, dürfte die fachliche Kompetenz der meisten Abgeordneten schlicht übersteigen. Die Parlamentarier sollen entscheiden, ob die Bankgesellschaft Berlin mit der Übernahme einer Garantie durch das Land gerettet werden soll. Rund 21 Milliarden Euro soll letztlich der Steuerzahler für das Institut bereithalten, damit ein Konkurs mit unabsehbaren Folgen vermieden werden kann. Doch keiner weiß, ob dieses Geld reicht, ob es nicht schon bald verloren ist.

Zwar durften sich die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen streng vertrauliche Unterlagen ansehen, aber dabei blieb es. Sie durften keine Notizen machen, sie durften keinen Rat bei der Lektüre einholen. So aber lassen sich Zahlen nicht analysieren. Der Finanzsenator setzt darauf, dass die Abgeordneten diesen Zahlen und seinen Worten trauen. Dass das zumindest einigen von ihnen schwer fällt, ist kein Wunder: Schließlich hat sich Berlin in Sachen Bankgesellschaft durch guten Glauben in die Misere gewirtschaftet. Daraus haben die Parlamentarier gelernt, die sich nun fragen, ob sie der Risikoabschirmung zustimmen sollen.

Klar: Dem amtierenden Vorstand dürfen die Fehler und die Altlasten der Bank nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ebenso wenig die unterschiedlichen Einschätzungen zur Höhe der künftigen Risiken. Risiken lassen sich nicht exakt voraussagen. Das Abgeordnetenhaus soll darüber abstimmen, ob man der Bank in Zukunft vertraut oder ob nicht doch der Anschlusskonkurs droht. Es ist richtig, dass die Abgeordenten zögern - auch wenn ihnen am Ende kaum eine andere Wahl bleibt als zuzustimmen.

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