Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Vor der Wahl

Am kommenden Montagmittag ist für den Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, High Noon. Gegen 14 Uhr tritt an diesem Tag der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft zusammen, der sich im Wesentlichen mit drei Tagungsordnungspunkten beschäftigen muss: Mit einem Abwahlantrag gegen Rupf, mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2000 und mit den Perspektiven des Konzerns.

Dass der Chef der Bankgesellschaft noch in diesem Jahr seinen Stuhl räumen muss, steht bei allen Beobachtern außer Zweifel. Die Frage ist nur, wann? Rupf profitiert von der Uneinigkeit der Anteilseigner (Land Berlin, NordLB und Parion) und von politischen Ränkespielen. Bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus können SPD, PDS und Grüne den Fall Bankgesellschaft noch ausschlachten: So lange Rupf als Vorstandschef agiert, bleibt die Verantwortung für das Desaster im Bankenkonzern bei der CDU und dem ehemaligen Immobilien-Vorstand Klaus Landowsky.

Zum Thema Online Spezial: Die Krise der Bankgesellschaft Berlin Dokumentation: Das Restrukturierungskonzept der Bankgesellschaft Berlin Zudem kann eine SPD-Regierung rechtzeitig zum Wahltermin im Oktober noch einmal ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Indem sie kurz nach der Hauptversammlung vom 29. August Rupf absetzen lässt. Dies dürfte nicht der einzige Grund für das Festhalten an der umstrittenen Führungsfigur sein: Die Kapitalgeber wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Es sind die Gewerkschaften, die für Montag die Abwahl von Rupf auf die Tagesordnung gesetzt haben; und es wäre ohne Beispiel, wenn Arbeitnehmer die Abwahl eines Vorstandschefs durchsetzten.

Der Berliner Verdi-Chef, Hartmut Friedrich, gibt sich deshalb keinen Illusionen hin. Er rechnet mit einer Patt-Situation - zehn Vertreter der Arbeitnehmer für eine Abberufung von Rupf, zehn der Arbeitgeber dagegen. Selbst wenn Parion, die in der Vergangenheit die deutlichste Kritik an Rupf übten, der Abberufung zustimmen sollten, reicht es nicht. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei einer einfachen Mehrheit wird der Fall Rupf an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Erst dieser entscheidet dann mit einfacher Mehrheit.

Der Aktionismus von Gewerkschaftsseite scheint denn auch vorgeschoben. Lange - nach eigener Aussage: zu lange - haben die Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat geschwiegen. Nun soll den Mitgliedern demonstriert werden, dass man noch handlungsfähig ist. Ein plakativer Antrag. Rupf wird also höchstwahrscheinlich auch nach der Aufsichtsratssitzung am Montag an der Spitze des Berliner Bankkonzerns stehen.

Der Bankchef muss denn auch für die schlechten Zahlen des Jahresabschlusses 2000 geradestehen. Die Bankgesellschaft wird einen Jahresfehlbetrag von 1,64 Milliarden Euro ausweisen; allein auf die Berlin Hyp entfallen knapp 562 Millionen Mark. Die Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro erklärt sich vor dem Hintergrund der Auflösung von Reserven durch den Bankenkonzern: 366 Millionen Euro so genannter 340-f-Reserven (Vorsorge für allgemeine Bankrisiken) muss die Bankgesellschaft zur Deckung des Verlustes mobilisieren. Die Risikovorsorge für das Kreditgeschäft wird fast 1,6 Milliarden Euro erreichen. Rund 940 Millionen Euro soll der Aufwand für die Rückstellungen und Wertberichtigungen der Immobiliendienstleistungstochter IBG /IBAG betragen.Deshalb erwarten Beobachter einen turbulenten Verlauf der Hauptversammlung mit scharfen Angriffen auf Rupf. Eine Aktionärsgemeinschaft unter Führung von zwei Berliner Rechtsanwälten kündigte bereits an, die Bank zu verklagen: Sie führen die Verluste auf Managementfehler zurück und verlangen Entschädigungen für den stark eingebrochenen Aktienkurs.

Doch zurück zur Sitzung des Aufsichtsrates. Den Geschäftsbericht haben die AR-Mitglieder zwar schon erhalten, die testierte Bilanz der Wirtschaftsprüfer soll ihnen freilich erst im Laufe des Wochenendes zugehen. "Man könnte schon fast von einer Tischvorlage sprechen", sagt Friedrich. Zur Besprechung des Jahresabschlusses muss es aber noch auf der Sitzung am Montag kommen. Denn nur dann kann auch die Hauptversammlung am 29. August stattfinden, und dies ist nach dem Aktiengesetz der letztmögliche Termin. Die Zeit am Montag wird also knapp.

Vorsichtshalber haben die Aufsichtsratsmitglieder bereits einen zweiten Termin in ihrem Kalender vermerkt: Mittwoch, den 18. Juli. Bei diesem erneuten Treffen geht es dann wieder um die Zukunft der Bankgesellschaft. Nach wie vor offen ist beispielsweise, ob und zu welchen Bedingungen sich die NordLB und Parion an der Kapitalerhöhung von zwei Milliarden Euro beteiligen werden. Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern eine Beteiligung aller Anteilseigner an einer Kapitalerhöhung auf Konzernebene. Die diskutierten Modelle einer stillen Beteiligung lehnen sie ab. Bei der SPD scheint man sich in dieser Frage noch nicht festgelegt zu haben. In einem aber sind sich Berlins Finanzsenatorin Christiane Krajewski, die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus und die Gewerkschaft Verdi einig: "Ein Ausschlachten wird es nicht geben, auch wenn die Aasgeier schon in Wartestellung sind", so Friedrich.

Eine Flut von Konzepten

Seine Alternative zum Verkauf von Teilbanken aus dem Konzern legte Rupf zusammen mit der Investmentbank Morgan Stanley zur vergangenen Aufsichtsrats-Sitzung vor. Die Bankgesellschaft soll als Mini-Holding ohne ihren bisherigen Status als Vollbank erhalten bleiben.

Darunter würden drei Bank-Bereiche entstehen: Immobilien (Berlin Hyp), Whole-Sale (Kapitalmarktgeschäft) sowie Retail (Sparkasse und Berliner Bank). Zugleich soll das Personalbudget um über 4000 Stellen entlastet werden. Geplant ist zum Beispiel der Verkauf der Immobilientöchter IBG /IBAG und die Ausgliederung der Investitionsbank Berlin mit ihren fast 1000 Mitarbeitern sowie alle sozialverträglichen Formen des Personalabbaus. Kritiker weisen auf die Schwachstellen des Konzepts hin: Rupf will die Gewinne im Whole-Sale-Geschäft durch den Handel mit riskanten Options-Scheinen steigern. Eine Rechnung, die nicht aufgehen muss.

Auf Widerstände außerhalb und innerhalb der Bank gegen das bisherige Konzept reagiert der Konzernchef mit einer wahren Flut neuer Konzept-Papiere - jetzt wieder zur kommenden Aufsichtsratssitzung vorgelegt. Dass eine der Vorlagen verabschiedet wird, ist ungewiss. Problematischer noch: Die Europäische Union genehmigt die Kapitalspritze der Anteilseigner nur dann, wenn ein tragfähiges Restrukturierungs-Konzept vorliegt. Dass der Vorstandschef dieses allerdings auf Abruf noch verfassen wird, erwarten Beobachter nicht. Sobald die neuen Anteilseigner gefunden sind, werden Rupfs Papierberge Makulatur sein.