Wirtschaft : Bankgesellschaft droht Ärger mit Weberbank

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Berlin (dr). Bei der Bankgesellschaft Berlin muss man sich auf eine juristische Auseinandersetzung mit den persönlich haftenden Gesellschaftern der Konzerntochter Weberbank einstellen. Dies verlautete am Dienstag aus Kreisen der Bankgesellschaft. Die Weberbank gehört zu fast 95 Prozent zur Landesbank Berlin, die wiederum zum Konzern der Bankgesellschaft gehört. Sprecher der Geschäftsleitung der Weberbank ist Christian Grün. In dem Streit geht es um die so genannte Haftungsobergrenze für die Privatbankiers und persönlich haftenden Gesellschafter der Weberbank. Grün trat 1992 in die Weberbank ein, die umstrittenen Verträge wurden 1994 unterzeichnet und beschränken die Haftung der Privatbankiers auf eine bestimmte Summe; für darüber hinausgehende Forderungen muss die Landesbank Berlin und damit letztlich die Bankgesellschaft geradestehen. Die Verträge waren durch die interne Revision bei der Landesbank im Frühjahr 2002 ans Licht gekommen.

Von der Bankgesellschaft beauftragte Juristen sind inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass diese Haftungsfreistellung juristisch keinen Bestand habe. Im jüngsten Jahresbericht der Landesbank heißt es zu diesen Haftungsfreistellungen sinngemäß, sie seien im Jahresabschluss handelsrechtlich und aufsichtsrechtlich nicht berücksichtigt worden. Die beauftragten Juristen seien zu dem Ergebnis gekommen, die Erklärungen seien zivilrechtlich unwirksam und Leistungen dauerhaft ausgeschlossen.

Für die Landesbank und ihre Mutter Bankgesellschaft könnten die Verträge, sollten sich die beauftragten Juristen mit ihrer Interpretation nicht durchsetzen, schwerwiegende Folgen haben. Es könnten dann Kreditobergrenzen nach dem Kreditwesengesetz überschritten sein. Neuer Ärger mit der heutigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, dem ehemaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, stünden ins Haus.

Neben Grün, der als Sprecher der Geschäftsleitung der Weberbank fungiert, verfügen auch die beiden persönlich haftenden Gesellschafter Michael Graf Strasoldo sowie Andreas Boedecker über solche Verträge die die Haftung mit ihrem Vermögen begrenzen. Grün wollte sich nicht „in Kurzform“ äußern und verwies darauf, dass die Verträge nur das Innenverhältnis zwischen Weberbank und Landesbank beträfen. Kunden der Weberbank seien in keiner Weise davon berührt. Auf der Bilanzpressekonferenz der Weberbank im Frühjahr hatte Grün die Existenz einer solchen Haftungsbeschränkung bestätigt. Begründung: „Das heutige Bankgeschäft kann Größenordnungen erreichen, die vom Vermögen einzelner Privatpersonen nicht mehr abgedeckt werden können.“ Eine Höhe der Haftungsbeschränkung nannte Grün damals allerdings nicht. Angelegenheiten aus dem Gesellschafterkreis wolle er nur dort behandeln. Dem Vernehmen nach beschränkt sich das persönliche Risiko der Manager nur auf die Tantiemen, die die Bankvorstände in den zwei Jahren vor einer Krise erhalten haben.

Dennoch hat die Existenz dieser „Freistellungen“ auch bei Kunden der Weberbank Fragen aufgeworfen, treten die persönlich haftenden Gesellschafter doch als Privatbankiers alten Stils auf. Allerdings scheint diese Form der Haftungsbegrenzung der persönlich haftenden Gesellschafter auch bei anderen Privatbanken mit Großaktionären üblich zu sein. Sie betreffen in der Tat das Innenverhältnis gegenüber dem Großaktionär; gegenüber Kunden besteht weiterhin die unbegrenzte und persönliche Haftung. Darauf deuten umfangreiche juristische Kommentare. Der Ausgang einer eventuellen juristischen Auseinandersetzung ist also keineswegs sicher.

Doch Gesprächspartner für das Management der Weberbank könnte bald ein anderer Eigner sein. Im Zuge der Sanierung und Umstrukturierung der Bankgesellschaft soll die Weberbank verkauft werden. Das 1949 gegründete Institut mit einer Bilanzsumme von rund 5,4 Milliarden Euro (2001) ist sehr profitabel und schüttete zuletzt 25 Prozent auf das eingezahlte Kapital aus. Für das laufende Jahr wird ein ähnliches Ergebnis erwartet.

Allerdings müssen die persönlich haftenden Gesellschafter einem Verkauf der Anteile durch die Landesbank zustimmen. Grün zeigte sich bisher optimistisch, dass man eine einvernehmliche Lösung finden werde. „Für uns wäre das eine zusätzliche Chance“, so Grün im März diesen Jahres. Immer wieder als Interessent genannt wurde die Versicherungsgruppe Parion.

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