Wirtschaft : Bankgesellschaft muss Berliner Bank verkaufen EU-Kommission stimmt Beihilfen

nur unter Auflagen zu

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Berlin (hop). Die EUKommission wird den staatlichen Beihilfen an die Bankgesellschaft Berlin bald zustimmen. Allerdings stellt sie für die Genehmigung harte Bedingungen. In einer Vereinbarung einigten sich Wettbewerbskommissar Mario Monti, das Bundesfinanzministerium und das Land Berlin darauf, dass sich die Bankgesellschaft von ihrer Tochter Berliner Bank trennen muss. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Auch die Bankgesellschaft insgesamt soll verkauft werden.

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte in einer Stellungnahme, „die Bedingungen sind hart, aber machbar“. Gut sei, dass die Bankgesellschaft nun „eine klare Zukunftsperspektive hat und ihren Sanierungskurs fortsetzen kann“. Die Bankgesellschaft wollte die Vereinbarung nicht bewerten. Erst müsse man die Details der Genehmigung der Beihilfen kennen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Bei den Mitarbeitern kam die Entscheidung nicht gut an. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, die Auflage sei „ein schwerer Rückschlag für den bisher erfolgreichen Sanierungskurs“.

Das Land Berlin ist mit 81 Prozent der größte Anteilseigner der Bankgesellschaft. 2001 war die Bank wegen riskanter Kredite und Immobiliengeschäfte in Schieflage geraten. Nur eine Landesbürgschaft von bis zu 21,6 Milliarden Euro, die 2002 gewährt wurde, und eine Landeshilfe von 1,75 Milliarden Euro hatten die Bankgesellschaft vor dem Aus gerettet. Allerdings standen die Hilfen unter Vorbehalt, weil sie von der EU-Kommission genehmigt werden mussten. Bei einem Verbot wäre die Bankgesellschaft pleite. Anfang des Jahres war der Verkauf des Instituts an private Investoren gescheitert, weil der gebotene Preis vom Land als zu niedrig eingeschätzt wurde. Die Bankgesellschaft führte danach ihre Sanierung in Eigenregie weiter.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung muss das Land die Bankgesellschaft spätestens Ende 2007 verkauft haben. Bis dahin muss auch die Immobilientochter Berlin Hyp abgespalten und verkauft sein oder zusammen mit der Bankgesellschaft veräußert werden. In jedem Fall müsse die Berliner Bank separat verkauft werden. Spätestens zum 1. Februar 2007 muss nach der Vereinbarung die Berliner Bank einen neuen Eigentümer haben. EU-Wettbewerbskommissar Monti kritisiert den hohen Anteil der Bankgesellschaft am Privatkundengeschäft in Berlin, da neben der Berliner Bank auch die Sparkasse zum Konzern der Bankgesellschaft gehört. Allerdings gehörte bisher zum Sanierungskonzept der Bankgesellschaft die Integration der Berliner Bank in die Landesbank/Sparkasse, die im vergangenen Sommer erfolgte. Dadurch sollte die Verwaltung von Sparkasse und Berliner Bank zusammengeführt und so Kosten gespart werden.

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