Wirtschaft : Bankgesellschaft muss Berliner Bank verkaufen

EU-Kommission genehmigt Staatshilfe nur gegen Auflagen

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Brüssel/Berlin (msb/Tsp). Die EUKommission hat die staatlichen Beihilfen für die Bankgesellschaft Berlin in Milliardenhöhe genehmigt. Sie machte aber die Trennung von der Privatkundentochter Berliner Bank zur Auflage. Die Kommission folgte am Mittwoch in Brüssel einer vor zwei Monaten mit dem Land Berlin und dem Bundesfinanzministerium gefundenen Einigung. Danach muss die Bankgesellschaft Ende 2007 komplett privatisiert und die Berliner Bank ausgegliedert sein. Verkaufen muss die Bankgesellschaft auch die Weberbank und die Hypothekenbank Berlin Hyp. Unter diesen Auflagen akzeptiert die Kommission eine Finanzspritze des Landes Berlin über 1,76 Milliarden Euro aus dem Jahr 2001 und eine Haftung für Immobilienrisiken in maximaler Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der EU-Kommission beträgt der wirtschaftliche Wert der Hilfen 9,7 Milliarden Euro. Mit den Auflagen wird die starke Stellung der Bank im Berliner Privatkundengeschäft reduziert. Dies war für die Kommission eine Bedingung, um die hohen staatlichen Beihilfen ohne negative Folgen für den Wettbewerb zu genehmigen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Zum einen haben das Unternehmen Bankgesellschaft und seine Mitarbeiter jetzt endlich Planungssicherheit, so dass der Sanierungskurs mit voller Kraft weiter verfolgt werden kann.“ Zum anderen bestehe für das Land und die Bürger nun Klarheit darüber, wie es mit der Bank weitergehe. Auch die Bankgesellschaft sieht nun Planungssicherheit.

Über mögliche bilanzwirksame Entscheidungen könne man sich erst nach Vorlage der Details der EU-Entscheidung äußern, sagte eine Firmensprecherin. Für die Bank gelte unverändert, dass das operative Konzernergebnis 2003 nach Risikovorsorge deutlich positiv sein werde. Aus der Zusammenführung von Sparkasse und Berliner Bank hatte sich die Bankgesellschaft Kostenvorteile von 35 Millionen Euro erhofft. Diese Ersparnis kann jetzt nicht realisiert werden. Einschließlich Risikovorsorge wird die Bank daher 2004 rote Zahlen schreiben.

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