Wirtschaft : Bankgesellschaft: Parion vermindert seinen Anteil

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Der Versicherungskonzern Parion wird sich an der Kapitalerhöhung bei der Bankgesellschaft Berlin beteiligen. Dies erklärte Berlins Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) am Rande einer Podiumsdiskussion des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zum Thema "Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors am Beispiel der Bankgesellschaft Berlin" am Montagabend in Berlin. Allerdings wird dies, wie schon durch die Norddeutsche Landesbank (NordLB), nicht in voller Höhe geschehen. Der Kapitalanteil von Parion wird daher auf rund fünf Prozent zurückgehen. Krajewski bestätigte, dass erneut Verhandlungen mit dem US-Investor Flowers stattgefunden hätten. Dieser hätte aber noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Weitere Gespräche seien vereinbart.

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Die Krise der Bankgesellschaft Berlin Einig waren sich Krajewski, ihr Vorgänger im Amt Peter Kurth (CDU) und der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf, dass es in Zukunft keine Mehrheitsbeteiligung des Landes an dem Bankenkonzern mehr brauche. "Das Land könne sich auch von der letzten Aktie trennen", sagte Krajewski. Doch nicht zu jeder Bedingung und zu jedem Preis. Entscheidend sei das Konzept. Dies bedeute, so wiederum die gemeinsame Aussage: der Unternehmenssitz muss in Berlin bleiben, den Erhalt möglichst vieler wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze an der Spree, und - so die Finanzsenatorin: "Ich will mein Geld zurück."

Der Vorschlag aus dem Publikum, eine Investmentbank einzuschalten, und dann den Bieter mit dem höchsten Angebot zu nehmen, stieß auf einhellige Ablehnung. Kurth formulierte es deutlich "Wenn wir nur nach dem Kaufpreis entscheiden würden, gäbe dies keine Mehrheit in der Öffentlichkeit und im Parlament - und das zu Recht!"

Doch das Konzept wirft noch weitere Fragen auf. Dass die Bankgesellschaft, oder was aus ihr eines Tages geworden ist, nicht mehr im operativen Immobiliengeschäft tätig sein solle, auch darüber waren sich die Diskutanten einig. Das Konstrukt der Bankgesellschaft war von Anfang an nicht gut, klare Führungsstrukturen fehlten. Und Wolf wies auf eine - vielleicht Berliner - Besonderheit hin: "Der Konzern war schon bei der Gründung überbewertet. Deshalb stieg man ins Fondsgeschäft ein. Die Expansion war notwendig um die hohen Erwartungen und Bewertungen zu erfüllen." Die Gefahr besteht immer noch, dass sich die Politiker als die besseren Unternehmer wähnen.

Die Finanzsenatorin wandte sich indirekt auch an die Sparkassen und die NordLB: "Wir wollen eine Struktur, die den Brüsseler Vorstellungen entspricht, deshalb stellen wir auch an die NordLB und die Sparkassen die Frage, wie sie sich ihre künftige Struktur vorstellen. Wie wird zum Beispiel die Gewährträgerhaftung ersetzt?" Schwierige Bedingungen und ob sie erfüllt werden, steht dahin. Berlin fühlt sich in einer starken Position. Das Geld, um das notwendige Kapital einzuschießen, ist da. Dennoch wissen alle, man muss ohne Zeitdruck verhandeln, aber der Markt macht den Zeitdruck. Eine Bank, die zu Lange am Markt angeboten wird, verliert an Wert. Und deshalb, so Krajewski, "sind die Verhandlungen bis Ende September abgeschlossen, oder die Bank wird vorübergehend vom Markt genommen". Zustimmung auf breiter Front, und Kurth fand das passende Schlusswort: "Man hat auf dem Rücken der Bankgesellschaft Parteipolitik gemacht. Wenn wir die Sachlichkeit aufgeben, geschieht dies zum Nachteil der Bankgesellschaft."

Doch zunächst sah sich die Bankgesellschaft wieder mit der harten Realität konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte im Zusammenhang mit den Ermittlungen bei den Immobiliengeschäften erneut sieben Orte in Berlin und Nürnberg. Diesmal war die Tristan Immobilien Verwaltungs GmbH betroffen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Gehag Fond 12. Der Fonds war von der Landesbank Berlin (LBB) aufgelegt worden.

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