Wirtschaft: Bankgesellschaft ringt um Sanierungsziel

Berlin (hop). Die Bankgesellschaft Berlin (BGB) liegt deutlich hinter ihren Sparzielen zurück. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Sollten die Einsparungen nicht erreicht werden, wäre die Genehmigung des Sanierungskonzepts für die Bank durch die EU-Kommission in Brüssel gefährdet.

Daneben bereitet der Bank nach Tagesspiegel-Informationen die Überprüfung und Überwachung von Kreditrisiken Probleme. Selbst eine grundlegende Gefährdung der Landesbank Berlin (LBB), die zur BGB gehört, wird dadurch nicht ausgeschlossen. Peter Strieder, Aufsichtsratsmitglied der BGB und Senator für Stadtentwicklung, sagte dem Tagesspiegel allerdings: „Das Restrukturierungsprogramm ist zwar ehrgeizig, die Ziele sind aber erreichbar.“

Erst im vergangenen März hatte die BGB mit den Betriebs- und Personalräten einen Sozialplan vereinbart, in dessen Rahmen die Personalkosten bis 2005 um 300 Millionen Euro gedrückt werden sollen. Schon 2001 sind Einsparungen von 150 Millionen Euro geplant.

Nun bescheinigen Wirtschaftsprüfer der Bank, dass sie zwar auf gutem Weg sei, ihre Ziele aber nicht erreichen werde, wenn nicht ein deutlich rigoroserer Kurs eingeschlagen wird. Für das laufende Jahr rechnen die Prüfer damit, dass die BGB bei den Personalkosten mit sechs Millionen Euro und bei den Sachkosten mit 84 Millionen Euro unter ihren Sparzielen bleiben werde. Für das kommende Jahr erwarten sie sogar eine Ausweitung der Lücke – auf 48 Millionen Euro allein bei den Personalkosten. Der neue Chef der BGB, Hans-Jörg Vetter, hat nach Tagesspiegel-Informationen intern bereits eingeräumt, dass die Ziele kaum erreichbar sind. Peter Strieder ist dagegen nicht beunruhigt: „Die Arbeitnehmer wissen, was die Stunde geschlagen hat. Es geht um das Institut.“ Deshalb sei zu erwarten, dass alle an einem Strang ziehen.

Aus dem Umfeld der Berliner Bankgesellschaft hieß es am Donnerstag, dass das Haus alle Anstrengungen unternehme, noch in diesem Jahr durch weitere Sparanstrengungen und die Auflösung zum Beispiel von Jubiläumsrückstellungen doch noch das von der Europäischen Union vorgegebene Ziel zu erreichen. Im Jahr 2003 sei dies indes noch nicht sicher gestellt.

Das wiederum dürfte die EU-Behörden skeptisch stimmen. Schon bei der Verabschiedung des Sanierungskonzepts durch den Berliner Senat, in dessen Rahmen das Land einen Großteil der Risiken der Bankgesellschaft übernimmt, hatte ein Sprecher des Wettbewerbskommissars Mario Monti gesagt, die Kommission habe Zweifel an dem Konzept. Außerdem wurde eine „vertiefte Prüfung“ der Landeshilfen für die Bank angekündigt.

Doch selbst, wenn die Sparziele erfüllt werden, drohen der BGB böse Überraschungen. Denn die Bankgesellschaft ist offenbar nicht nur bei den Einsparungen nicht so weiter gekommen wie erhofft. Auch bei der Neuausrichtung hapert es: Vor allem deshalb, weil es trotz des Personalüberhangs zu Engpässen an strategisch wichtigen Bereichen kommt: So monieren die Wirtschaftsprüfer, dass es teilweise wegen Kapazitätsengpässen nicht einmal gelinge, gefährdete Engagements in die zentrale Risikobetreuung zu übernehmen. Diese Zentrale war aber eingerichtet worden, damit die BGB endlich in der Lage ist, wacklige Kredite und Kandidaten rechtzeitig zu erkennen und zu betreuen.

Das Risikomanagement sei immer noch nicht in einem Zustand, dass die Anforderung des Kreditwesengesetzes erfüllt werden (§ 25 a KWG). Die Prüfer haben der Bank offenbar auch zu bedenken gegeben, dass das Unternehmen immer noch nicht in der Lage sei, Entwicklungen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden, frühzeitig zu erkennen. Auch die Innenrevision der Landesbank Berlin ergab für 2001, dass das Risikomanagement zu wünschen übrig lasse. Außerdem würden interne Anweisungen zu Geschäftsabläufen nicht immer beachtet, oder seien unverständlich.

Strieder verwies darauf, dass die BGB nun große Anstrengungen unternehme, das Risikomanagement durch neue Programme wesentlich zu verbessern. Die erhöhen allerdings wieder die Sachkosten um 20 Millionen Euro. „Die Programme verschlingen zwar viel Geld, aber sie müssen sein“, sagte Strieder. Der Zeitplan für deren Einführung würde eingehalten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) habe sich bereits zufrieden geäußert. Es gebe aber viel aufzuarbeiten. Die bisherigen Geschäfte seien per Hand – „auch von Vorstandsmitgliedern“ – kontrolliert und aufgearbeitet worden. Dabei seien die größten Risiken bereits untersucht worden.

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