Wirtschaft : Bankgesellschaft: Zwei Vorstände gekündigt

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Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG hat am Dienstag bis zum Abend über Personalfragen sowie über das Restrukturierungskonzept für den Konzern beraten. An der Sitzung nahm auch Berlins neuer Finanzsenator Thilo Sarrazin zunächst als Gast teil. Er ist nach Aussage seines Sprechers bereits vom Senat als Vertreter des Landes benannt worden. Keine Entscheidung hat das Land, das rund 91 Prozent an dem Konzern hält, bisher über einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen. Dafür sei die Zeit zu kurz gewesen, so der Sprecher.

Das Gremium beschloss die außerordentliche Kündigung der beiden Vorstände Thomas Kurze und Lothar Wackerbeck, die sich seit Dezember 2001 im Ruhestand befinden. Ihre Verträge laufen noch bis zum Jahresende 2002. Ihnen wird vorgeworfen, Immobilienfonds der Bankgesellschaft gezeichnet zu haben, die nur einem ausgewählten Kreis von Anlegern angeboten wurden. Der so genannte Gardelegen-Fonds zeichnete sich durch außerordentlich hohe steuerliche Verlustzuweisungen und eine Garantieausschüttung aus.

Kurze bestätigte am Dienstag, dass er den Fonds gezeichnet habe, erklärte aber weiter, er habe der Bank damit nicht geschadet. Er und Wackerbeck hatten beim kommissarischen Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Tesch beantragt, vom Aufsichtsrat zu den Vorwürfen gehört zu werden, konnten aber mit ihrer Argumentation offensichtlich nicht überzeugen.

Kurze hatte am Vormittag gegenüber Reuters Berichte zurückgewiesen, wonach der entsprechende Fonds nur Prominenten vorenthalten war. "Es handelt sich um einen breiten Publikumsfonds, der über die Bankgesellschaftstöchter Landesbank Berlin, Berliner Bank, Berlin Hyp und über freie Anlagenberater platziert wurde." Der Fonds sei allen gehobenen Kunden aus dem Vermögensanlagemanagement angeboten worden. Kurze sagte, Fonds mit Steuervorteilen wie Sonderabschreibungen für Investitionen in Ostdeutschland seien Mitte der 90er Jahre üblich gewesen. Wackerbeck erklärte: "Ich habe weder mittelbar noch unmittelbar Einfluss auf den Fonds genommen", und fügte hinzu, er habe Ende 1995 gezeichnet.

Weiter vakant bleibt die Position des Aufsichtsratschefs, und dies in einer sehr schwierigen Lage für den Bankkonzern. Denn der seit dem vergangenen Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter musste dem Gremium dem Vernehmen nach erneut ernüchternde Zahlen vorlegen. So ist es der Bankgesellschaft auch 2001 nicht gelungen, wenigstens operativ schwarze Zahlen zu schreiben. Der Verlust dürfte 200 bis 250 Millionen Euro erreichen. Ein ausgeglichenes Ergebnis wird nur erreicht, wenn Rückstellungen für den Immobilienbereich aufgelöst werden. Dies erscheint möglich, nachdem Berlin im November gezwungenermaßen eine Garantie für Alt-Risiken aus diesem Bereich übernommen hat.

Eine ausgeglichene Bilanz ist eine der Voraussetzungen, um den beabsichtigten Sanierungsplan von der EU-Kommission genehmigt zu bekommen. Bis zum 28. Januar muss Berlin in Brüssel ein Konzept vorlegen. Nach den bisherigen Plänen wird die Bankgesellschaft zu einer Regionalbank schrumpfen. Die Personalkosten sollen bis Ende 2005 um rund 300 Millionen Euro gesenkt werden. Dies entspräche rein rechnerisch dem Abbau von bis zu 4000 Stellen.

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