Wirtschaft : Bankgewinn wird deutlich unter zehn Milliarden Mark liegen

Die achtköpfige Fachkommission zur Straffung und Reform der Bundesbank-Organisation soll hochkarätig besetzt sein. Neben dem ehemaligen Chef der Bundesbank, Karl-Otto Pöhl, und ihrem inzwischen ausgeschiedenen Vizepräsidenten Johann Wilhelm Gaddum soll der Europachef der Unternehmensberatung McKinsey, Herbert Henzler, diesem Gremium angehören. Das erfuhr dpa am Dienstag aus Teilnehmerkreisen der Finanzministerrunde, die am Vorabend in Berlin getagt hatte.

Aufgabe der von Finanzminister Hans Eichel (CSU) und seinen Amtskollegen aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verabredeten Kommission ist es, die Straffung des Bundesbanksystems vorzubereiten. Die Kommission, der neben Unternehmensberatern und Bundesbankern auch Vertreter aus dem Bereich der Landeszentralbanken sowie Wissenschaftler angehören sollen, wird erstmals im März tagen.

Über die Steuerungsgruppe der fünf Minister, die an der ersten Kommissionssitzung teilnehmen wollen, bleiben die eigentlichen Entscheidungen über den Umfang der Straffung und möglichen weiteren Zusammenlegung der jetzt neun Landeszentralbanken nicht nur beim Bund, sondern auch in den Händen der Länder. Die Straffung des nationalen Zentralbanksystems mit seinen 15 000 Mitarbeitern ist notwendig geworden, da die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Schaffung des Euro zum 1. Januar 1999 die eigentliche Geldpolitik übernommen hatte. Andererseits könnten neue Aufgaben der Bankenaufsicht auf die Bundesbank zukommen, wie es hieß.

Der amtierende Bundesbankchef Ernst Welteke kündigte in der "Börsen-Zeitung" an, dass der Gewinn der Bundesbank von 1999, der im kommenden April festgestellt und überwiegend an den Bund überwiesen wird, deutlich unter zehn Milliarden Mark bleiben werde, nach noch 16,2 Milliarden Mark 1998. Sieben Milliarden Martk fließen davon in den Bundesetat 2000, ein möglicher Rest in den Abbau von Altschulden. Neue Haushaltslücken werden dadurch nicht aufgerissen.

Nach der Minister-Sitzung hatte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser bestätigt, man sei sich einig, "sehr deutliche Abschmelzungsprozesse im nationalen Zentralbanksystem vorzunehmen". Der LZB--Chef von Berlin-Brandenburg, Klaus-Dieter Kühbacher, empfahl eine Verringerung der Zahl dieser Institute von neun auf fünf. So sollten die beiden Zentralbanken von Berlin und Brandenburg sowie von Sachsen und Thüringen zu einem großen Ost-Institut fusionieren. Im Süden könnten die LZB Bayern und Baden-Württemberg zusammen gehen. Die anderen drei sollten für den Norden, den Westen und für die Mitte Deutschlands zuständig sein.

Faltlhauser warnte vor einer zu weitgehenden Straffung. "Die regionale Repräsentanz der LZB muss sichtbar bleiben", betonte er. Diese dürften "nicht zu Befehlsempfängern oder Zweigstellenleitern" werden.

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