Wirtschaft: Bankmanager unter Betrugsverdacht Allgemeine Hypothekenbank betroffen

Berlin - Dieses Stück hat alles, was man von dunklen Geschäften zwischen Bankmanagern und Bauunternehmern erwarten würde. Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank soll laut Anklageschrift Millionenkrediten an das Firmengeflecht eines Bauunternehmers zugestimmt haben, obwohl dieser weder Eigenkapital noch andere bankübliche Sicherheiten geboten haben soll. Als der Kreditnehmer laut Staatsanwaltschaft in die Insolvenz zu gehen drohte, soll ein ausgefeiltes System der Geldbeschaffung auf Kosten der Bank ausgetüftelt worden sein: Mit Rückflüssen aus überhöhten Rechnungen könnte der Bauunternehmer vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden sein. Das System soll erst zusammengebrochen sein, als sich ein kleiner türkischer Unternehmer, der mit seiner Firma auch in die Machenschaften hineingezogen wurde, selbst anzeigte.

Deshalb hat Berlin nun eine neue Bankenaffäre. Sie betrifft die Allgemeine Hypothekenbank (AHB) mit Sitz in Frankfurt am Main, die heute als Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) firmiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren AHB-Vorsitzenden, zwei weiteren Ex-Vorständen sowie deren Niederlassungsleiter in Berlin Untreue und Betrug bei der Vergabe von Krediten vor. Dem Unternehmer, der von den umstrittenen Manövern in den 90er Jahren profitiert haben soll, wird außerdem Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben vorgeworfen. Das Landgericht Berlin hat jetzt das Hauptverfahren eröffnet, so Justizsprecherin Michaela Blume.

Ein Urteil wurde bereits gesprochen gegen das kleinste Glied in der Kette, gegen Ismail Yüksel. Der Geschäftsführer der Firma „Gala Bau“ wurde vom Amtsgericht Tiergarten wegen Beihilfe zu Veruntreuung und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Grund laut Strafbefehl: Yüksel hatte „fingierte Rechnungen“ gestellt und seinem Auftraggeber einen Teil des erhaltenen Geldes zurückgegeben. „Kickback“ wird das in der Anklageschrift genannt. Die überhöhten Rechnungen hatte der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer bei der Bank vorgewiesen, um weitere Kredite zu erhalten.

Das Geld aus den „Kickbacks“ verwendete der beschuldigte Unternehmer nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu, offene Rechnungen seiner Firmen bei Handwerkern, Gehälter von Angestellten – und Zinsen für Millionenkredite der AHB zu bezahlen.

Denn die Baufirma, die eine Siedlung mit 92 Reihenhäusern in Wilhelmshorst bei Berlin errichtete, soll bereits hoch verschuldet bei dem Geldhaus gewesen sein. Dass die Firma überhaupt die vielen Kredite in Höhe von insgesamt 29 Millionen Mark erhalten hatte, ist ebenfalls ein Vorwurf in der Anklage gegen die früheren Banker. Wären die Banker wie ordentliche Kaufleute vorgegangen, so die Überzeugung der Staatsanwälte, hätten diese Kredite niemals bewilligt werden dürfen.

Diesen Verdacht wollen die Strafverfolger mit einem Prüfbericht der Bankenkontrolle belegen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin; damals Bakred) hatte den angeklagten Bankenvorständen in einem Brief die Erteilung einer Verwarnung angekündigt, weil „bei 13 von insgesamt 26 geprüften Objektfinanzierungen“ Verstöße gegen das Kreditwesengesetz vorlagen. Teilweise, so die Bankenkontrolleure, habe „jeglicher Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer gefehlt“.

Warum die Manager an der Spitze der Allgemeinen Hypothekenbank (AHB) Millionen an Firmen oder Unternehmer ohne bankenübliche Sicherheiten vergeben haben, dazu ist in der Anklageschrift nichts vermerkt. Bekannt ist den Ermittlern nur, dass der damalige Leiter der Niederlassung Berlin der AHB mit dem angeklagten Bauunternehmer schon seit mehr als zehn Jahren geschäftlich und privat verkehrte, bevor die neuen Millionenkredite bewilligt wurden.

Der Schaden, der Mitte der 90er Jahre entstand, soll sich in den nun verhandelten Fällen auf rund 15 Millionen Mark belaufen. Sollte das Gericht die Angeklagten schuldig sprechen, drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft.

Der vermutete Schaden ist vergleichsweise klein im Vergleich zu den Problemen, die die Bank seit Jahren hat. Zum Jahresende 2004 mussten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und einige Einzelgewerkschaften zusammen 383 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto überweisen, um Finanzrisiken dieser Bank abzudecken. Denn die Gewerkschaften sind mit 50 Prozent und das BHW mit 39,8 Prozent die Hauptgesellschafter der schwächelnden Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR), die früher Allgemeine Hypothekenbank (AHB) hieß.