Bankrott droht : Griechenland geht das Geld aus

Die griechische Regierung berät über Privatisierungen und Sparmaßnahmen. Experten hingegen sehen eine sanfte Umschuldung kritisch.

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Alles muss raus. Wie diese Frau in Athen muss auch der griechische Finanzminister Käufer für sein Eigentum finden.
Alles muss raus. Wie diese Frau in Athen muss auch der griechische Finanzminister Käufer für sein Eigentum finden.Foto: AFP

Eine Umschuldung Griechenlands und die Beteiligung privater Anleger an den Kosten der Krise wird immer unwahrscheinlicher. Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende. Sonst seien schwerwiegende Konsequenzen für andere Euro-Länder zu erwarten. „Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut“, sagte Merkel. Auch Ökonomen und die Bundesbank raten davon ab, dem Land Schulden zu erlassen, die Kreditlaufzeiten für Anleihen zu verlängern oder die Zinsen zu senken. Einen solchen Weg hatten zuletzt Euro-Finanzminister ins Gespräch gebracht. „Die Geschichte von einer sanften Umschuldung ist eine Mär“, sagte Henrik Enderlein, Ökonom an der Hertie School of Governance, dem Tagesspiegel. Er brachte einen Schuldenabbau durch eine Euro-Anleihe ins Spiel, für die alle Staaten bürgen.

Den Griechen läuft die Zeit davon. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht sein Land bereits am Rand des Bankrotts: Wenn die für Juni zugesagte nächste Rate der Hilfskredite ausbleibe, bedeute das „sehr wahrscheinlich die Staatspleite“, warnte er in der Zeitung „Ethnos“.

Mittels einer sanften Umschuldung könnten die Griechen vielleicht zehn Prozent ihrer Schulden von derzeit mehr als 330 Milliarden Euro loswerden, schätzt Enderlein. „Nötig wären aber 50 Prozent.“ Das Problem: Die Anleger müssten freiwillig auf ihre Forderungen verzichten. Doch auch eine sanfte Umschuldung würden die Rating-Agenturen wie einen Zahlungsausfall einstufen – und die Bonitätsnote für Griechenland auf die niedrigste Stufe setzen. „Womöglich ist die Lage hinterher schlechter als vorher“, befürchtet Enderlein. Die meisten Anleger, etwa Versicherungen und Pensionsfonds, müssten ihre Papiere bei einem schlechteren Rating verkaufen. „Griechenland wäre nicht wirklich entlastet, aber weiter vom Kapitalmarkt abgeschnitten.“

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fürchtet, eine sanfte Umschuldung berge große Gefahren. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, traut dem Instrument nur eine Nebenrolle zu. Es könne ein neues Kreditpaket allenfalls garnieren, schreibt er in einer Studie.

Sanfte Umschuldung nicht mehr auszuschließen

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, hatte kürzlich eine sanfte Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dies gehe allerdings nur nach weiteren Reformen und Privatisierungen, befand er. Eine harte Umschuldung, also ein erzwungener Verzicht auf Rückzahlungen, gilt als gefährlich für den Finanzsektor in ganz Europa. Auch die Europäische Zentralbank, die griechische Staatsanleihen für schätzungsweise 50 Milliarden Euro in den Büchern hat, würde Bilanzsorgen bekommen.

Jegliche Umschuldung, ob freiwillig oder nicht, hält der Berliner Wirtschaftsforscher Enderlein nur für möglich, wenn die Euro-Staaten für die verbleibenden Restschulden der Problemländer aufkommen. „Das müsste über einen Euro- Bond geschehen, eine gemeinsame Anleihe. Die Banken würden Verluste realisieren, könnten ihre unsicheren Papiere aber gegen sichere eintauschen“, sagte er. Man solle Portugal und Irland auch gleich in eine solche „große Lösung“ einbeziehen. In der Bundesregierung gibt es bislang starke Vorbehalte gegen Euro- Bonds. Die Alternative, nichts zu tun, sei aber genauso gefährlich, wie jetzt in Griechenland das Falsche zu tun, sagte Enderlein. Damit schiebe man das Problem immer weiter hinaus. Hinzu komme die Verlagerung der Schulden: Immer mehr private Anleger trennen sich derzeit von griechischen Papieren, die EZB kauft sie bereitwillig auf. „Je länger gewartet wird, desto größer wird der Anteil der Problemschulden in der Hand des öffentlichen Sektors“, sagt der Ökonom. Womöglich geht Athen bereits in der zweiten Jahreshälfte das Geld aus. Das hält auch Commerzbank-Chefökonom Krämer für möglich. Ohne zusätzliche Sparanstrengungen steuere das Land auf eine Defizitquote von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung zu – „was gegenüber 2010 kaum eine Verbesserung wäre“, kritisiert Krämer. Insgesamt fehlten in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro. Athen könne „in der zweiten Jahreshälfte illiquide werden, wenn es nicht zusätzlich Ausgaben kürzt oder sich neue Einnahmen verschafft“, heißt es in dem Papier. Das Volumen eines neuen Hilfspakets schätzt Krämer auf 50 bis 60 Milliarden Euro. „Die Staatsschuldenkrise wird noch lange andauern“, resümiert er.

Bereits das fünfte Konsolidierungsprogramm

Über ein neues Spar- und Reformpaket will Ministerpräsident Giorgos Papandreou am heutigen Montag mit seinen Ministern beraten. Es wäre bereits das fünfte Konsolidierungsprogramm seit seinem Amtsantritt im Oktober 2009. Es soll Anfang Juni vom Parlament gebilligt werden.

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem EU und IWF Athen Hilfskredite von 110 Milliarden Euro zusagten, steht den Griechen das Wasser bereits wieder bis zum Hals. Wegen der schweren Rezession brechen die Steuereinnahmen weg. In den ersten vier Monaten kassierte der Staat nur 14,46 Milliarden Euro – 1,9 Milliarden weniger als im Budget vorgesehen.

Die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der EZB wollen erst wieder nach Athen kommen, wenn die Regierung zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen und einen detaillierten Privatisierungs- Fahrplan vorgelegt hat. Vom Urteil der Inspekteure hängt ab, ob Griechenland im Juni die nächste Rate der Hilfskredite von zwölf Milliarden Euro erhält. Bleibt das Geld aus, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit: Am 19. Juli muss der Finanzminister Zinsen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufbringen. Weitere Milliarden werden für Gehälter und Renten fällig.

Beschleunigen will die Regierung jetzt vor allem die Privatisierungen von Staatsunternehmen. Zum Verkauf kommen öffentliche Versorger, Banken, Flughäfen, Rüstungsfirmen, der Telekommunikationskonzern OTE sowie Spielcasinos, Lotterie- und Totogesellschaften. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker empfiehlt unterdessen, Griechenland solle sich am deutschen Vorbild orientieren und eine unabhängige Privatisierungsbehörde wie die Treuhand einrichten. Diese Institution sollte auch mit ausländischen Experten besetzt sein, sagte Juncker dem „Spiegel“. Dieser Vorschlag sei bereits vor einer Woche beim Treffen der Euro-Finanzminister diskutiert worden, berichten Teilnehmer der Gespräche. Die Idee sei bei den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und anderer Gläubigerländer auf Zustimmung gestoßen, während Griechenland sich skeptisch gezeigt habe.

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