Wirtschaft : Barmer und DAK planen deutliche Beitragserhöhungen

Berlin (dpa/Tsp).

Berlin (dpa/Tsp). Trotz der Sparpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drohen Kassenversicherten Beitragserhöhungen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollen die beiden größten deutschen Kassen, Barmer und DAK, ihre Beiträge im kommenden Jahr um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Betroffen wären elf Millionen Mitglieder.

Schon in der vergangenen Woche hatte Schmidt angekündigt, dass es aller Voraussicht nach zu weiteren Beitragssatzsteigerungen bei den Krankenkassen kommen werde. Damit war auch deutlich geworden, dass die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, die Beiträge zu den Sozialversicherungen im kommenden Jahr auf unter vierzig Prozent zu senken, nicht erreichen werde. Wirtschaftssachverständige gehen mittlerweile davon aus, dass die Beiträge zu Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung im kommenden Jahr auf etwa 42 Prozent steigen werden.

Am Wochenende wuchs die Kritik an dem von Schmidt geplanten Arznei-Sparpaket. Der Ärzteverband Hartmannbund (HB) rief am Samstag bei seiner Hauptversammlung in Baden-Baden zum "zivilen Ungehorsam" gegen die Pläne auf. Sozial- und Patientenverbände warnten vor einer Verunsicherung der Patienten. Schmidt will mit dem Sparpaket die Arzneiausgaben 2002 um zwei bis drei Milliarden Mark (1,02 bis 1,53 Milliarden Euro) senken. Unter anderem sollen die Ärzte nur noch Wirkstoffe verordnen; die Apotheker sollen dann aus der Wirkstoffgruppe ein möglichst günstiges Mittel heraussuchen.

Explosion der Arzneimittelausgaben

Die gesetzlichen Krankenkassen haben bis Ende Juni ein Defizit von fünf Milliarden Mark angehäuft. Hauptgrund waren die Arzneimittelausgaben, die um elf Prozent hochschossen, nachdem die Gesundheitsministerin die strenge Budgetierung aufgehoben hatte. Spitzenbeamte des Ministeriums erwarten nach Angaben des "Spiegel" inzwischen, dass der durchschnittliche Kassenbeitrag von heute 13,6 Prozent 2002 auf über 14 Prozent steigt. Ein Sprecher des Ministeriums wies dies allerdings als "reine Spekulation" zurück. Schmidt hatte sich noch vergangene Woche zuversichtlich geäußert, dass der durchschnittliche Beitrag bis Ende 2001 nur auf 13,8 Prozent steigt und damit unter 14 Prozent bleibt.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge bereiten die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) Beitragserhöhungen für 2002 vor. Ein DAK-Sprecher bestätigte, dass die DAK ihren Beitrag von derzeit 13,8 Prozent vermutlich um 0,5 Punkte anheben müsse, wenn die Politik die Kassen nicht entlaste. Dementiert wurden Angaben, wonach entsprechende Beschlüsse bereits im November fallen sollen.

Schmidt verteidigte bei einer Ärztetagung in Friedrichshafen ihre Sparpläne bei Arzneien. Die Arzneiausgaben seien in diesem Jahr gestiegen, nicht aber die Zahl der Verordnungen. "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist, die Pharmaindustrie zu unterstützen." Sie wandte sich dagegen, den Kassenkatalog auf Grundleistungen zurückzuschrauben.

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