Wirtschaft : Barnier macht Druck bei Bankenunion

Frankfurt am Main/Brüssel - EU-Kommissar Michel Barnier drückt bei den neuen Regeln zur Abwicklung angeschlagener Banken aufs Tempo. „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“, sagte der Franzose am Freitag in Frankfurt am Main. „Die nächste Bankenkrise wird nicht auf uns warten.“ Eine Änderung der europäischen Verträge – wie von Deutschland gefordert – sei grundsätzlich sinnvoll, um die Bankenunion und den Abwicklungsmechanismus auf eine solidere Grundlage zu stellen. Barnier betonte jedoch zugleich: „Es ist nicht meine Absicht, einen Umweg für Deutschland zu finden, ich möchte gemeinsame Lösungen.“ Europa könne nicht warten, bis die Verträge geändert seien.

Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ringt Europa um ein einheitliches System zur Schließung von Banken in Schieflage. Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Barniers Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat. Deutschland sieht dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage und will Brüssel diese Zuständigkeit nicht zugestehen.

Barnier bekräftigte seinen Kompromissvorschlag, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte der EuroRettungsfonds ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung hatte auch dagegen Bedenken geäußert. Das Thema steht nächste Woche auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. dpa

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