Wirtschaft : Basel II soll nicht zu Lasten des Mittelstands gehen

Brüssel (rut). Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen, dass die neuen Eigenkapitalregelungen für Banken, genannt Basel II, den Mittelstand nicht benachteiligen. "Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Industrie und schafft einen großen Teil der Arbeitsplätze. Deshalb wären wir verrückt, wenn wir kleine und mittlere Unternehmen mit Basel II benachteiligen würden", sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein dem Handelsblatt am Donnerstag. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unlängst sein Nein zu Basel II angekündigt, falls die Interessen des Mittelstandes gefährdet würden. Dafür äußerte Bolkestein Verständnis: Die EU-Kommission werde Anfang 2002 eine Stellungnahme zu dem Thema abgeben. "Darin werden wir die Bedenken von Herrn Schröder berücksichtigen", sagte Bolkestein.

Basel II hat das Ziel, dass Banken künftig bei der Eigenkapitalunterlegung ihrer Kredite differenzieren müssen. Je geringer die Bonität des Kreditnehmers, desto mehr Eigenkapital sollen die Banken für einen Kredit künftig vorhalten. Dies könne Kredite an kleine und mittlere Firmen verteuern, befürchtet der Bundeskanzler.

EU-Kommissar Bolkestein ließ erkennen, dass sich die EU-Regelung für Finanzmärkte, darunter die EU-Richtlinien gegen Insidergeschäfte sowie zu Börsenprospekten, verzögern könnten. Eigentlich sollen diese bis Ende 2003 unter Dach und Fach sein. Die EU-Kommission halte den Zeitplan zwar ein, doch mit dem Europäischen Parlament gebe es Probleme, räumte Bolkestein jetzt ein. "Es gibt ein Risiko, dass das Parlament die Gesetzgebung für die Finanzmärkte verzögert, auch wenn dies sehr unklug wäre."

Als Beispiel nannte Bolkestein die geplanten EU-Regelungen zu Pensionsfonds und zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Beide Richtlinienentwürfe hängen im EU-Ministerrat ohne Aussicht auf Einigung fest. "Wenn wir mit diesen beiden Projekten nicht weiterkommen, dann werden wir das in Lissabon gesetzte Ziel nicht erreichen", sagte Bolkestein. Bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2000 als Ziel festgelegt, die EU binnen eines Jahrzehnts zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - noch vor den USA. Nationale bürokratische Schranken im Binnenmarkt sollten niedergerissen, abgeschottete nationale Märkte geöffnet werden. Die Umsetzung droht nun an nationalen Egoismen zu scheitern.

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