Basel III: Neue Regeln kosten Banken Milliarden

Frankfurt am Main – Noch ist nichts beschlossen, da warnen die deutschen Banken schon vor großem Unheil. Nicht nur die Banken, die ganze Volkswirtschaft und mit ihr Unternehmen und Verbraucher könnten durch zu strenge Eigenkapitalregeln in Mitleidenschaft gezogen werden, sagt der Bundesverband Deutscher Banken (BdB). Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel unter dem Stichwort „Basel III“ über die neuen Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute beraten. Entschieden wird am Sonntag. Verabschiedet werden die Regeln erst im November auf dem G-20-Gipfel in Korea.

Allein die zehn größten deutschen Banken müssten 105 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital aufbringen, warnte Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BdB am Montag. Alle deutschen Institute müssten Kredite im Volumen von mindestens 1000 Milliarden Euro abbauen – Geld, das zur Finanzierung der deutschen Wirtschaft fehlen würde.

Die Regulatoren in Basel sehen das anders. Dort heißt es, dass selbst bei einer deutlichen Anhebung der Kapitalquoten der Nutzen für die Volkswirtschaft insgesamt überwiege, weil das Finanzsystem damit deutlich stabiler werde. Die dämpfenden Effekte auf die Volkswirtschaft seien gering.

Bei den neuen Vorschriften geht es zum einen um das Eigenkapital, mit dem Banken ihre Risiken absichern sollen. Die Mindestkernkapitalquote bezogen auf die Risikopositionen einer Bank, also vor allem die herausgereichten Kredite, liegt aktuell bei vier Prozent. Jetzt erwartet Massenberg, dass der Ausschuss insgesamt eine Quote von zehn Prozent festlegen wird, weil auch noch zusätzliche Kapitalpuffer eingebaut werden sollen. Daraus ergebe sich der Kapitalbedarf von 105 Milliarden Euro für die zehn größten deutschen Banken. Deshalb muss es nach Ansicht des BdB lange Übergangsfristen geben.

Unklar ist auch, was künftig noch als Kernkapital anerkannt wird. Bei den deutschen Instituten, besonders bei Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken, aber auch bei der teilverstaatlichten Commerzbank, gehören dazu vor allem sogenannte stille Einlagen. Sie summieren sich dem Vernehmen nach auf 50 Milliarden Euro. Der Ausschuss will sie nur zum Teil anerkennen. Kein Wunder, dass auch Commerzbank-Vorstand Markus Beumer am Montag warnte: „Grundsätzlich sind die diskutierten Maßnahmen nicht falsch, in der Summe können sie aber zu einem Problem werden.“

Beim BdB fürchtet man eine Verzerrung im internationalen Bankenwettbewerb, weil etwa stille Einlagen bei US-Banken keine Rolle spielen und sie so die Eigenkapitalforderungen leichter erfüllen können. Zudem würden neue Regeln in Europa zeitnah umgesetzt, während es in den USA oft zu Verzögerungen kommt. Dort ist das in Europa längst gültige Regelwerk „Basel II“ immer noch nicht Gesetz. Rolf Obertreis