Baseler Ausschuss : Deutschland gegen alle

Der Baseler Ausschuss streitet über neue Eigenkapitalvorschriften für Banken. Bei der Einführung einer Kernkapitalquote von sechs bis acht Prozent müssten deutsche Banken frisches Kapital aufnehmen.

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Ewige Baustelle. Seit Jahren werden neue Vorschriften für Banken diskutiert. Foto:dpa
Ewige Baustelle. Seit Jahren werden neue Vorschriften für Banken diskutiert. Foto:dpaFoto: dpa

Wenn 27 Länder gemeinsam ein Gesetz machen wollen, gibt es unendlich viele widerstreitende Interessen. Das zeigt die aktuelle Diskussion um das Kernkapital der Banken. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben will, befürwortet eine Mehrheit der Länder im Baseler Ausschuss eine harte Kernkapitalquote von sechs bis acht Prozent. Für die deutschen Banken würde das bedeuten, dass sie Milliarden frisches Kapital aufnehmen müssen – oder aber ihre Kreditvergabe einschränken.

Der Baseler Ausschuss, dem die Notenbanken und Aufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Wirtschaftsnationen angehören, diskutiert schon seit zwei Jahren über neue internationale Eigenkapitalvorschriften für Banken. Das bislang gültige Regelwerk heißt „Basel II“, die neuen Regeln werden „Basel III“ genannt. Das wichtigste Element ist die Kernkapitalquote. Unter Kernkapital versteht man das Eigenkapital einer Bank, das haftet, wenn das Institut Verluste macht. Nach geltenden Regeln muss das Kernkapital vier Prozent der gesammelten Risikoposten einer Bank betragen. Das sind zum Beispiel Kredite, die eine Bank verliehen hat. Zum Kernkapital hinzu kommt das Ergänzungskapital. Es haftet nur, wenn die Bank liquidiert wird. Gemeinsam bilden sie das Eigenkapital. Diese Quote muss acht Prozent betragen. Vereinfacht gesagt heißt das: Mit einem Euro Eigenkapital kann eine Bank 12,5 Euro verleihen. Wenn das Kernkapital nun auf acht Prozent verdoppelt würde, wären es nur noch 6,25 Euro.

„Das tut weh“, sagt Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken. „Die meisten Institute wären gezwungen, ihre Bilanzsumme zu reduzieren, denn am Kapitalmarkt können sie diese Milliardensummen gerade nicht aufnehmen. Damit würde man die Banken zwingen, die Kreditvergabe zurückzufahren und wieder riskantere Geschäfte am Kapitalmarkt einzugehen“, sagt Boos.

Die Höhe der Quote ist aber nicht das einzige Problem. Im Juli hatten die deutschen Vertreter in Basel für Aufsehen gesorgt, als sie sich als Einzige weigerten, ein gemeinsames Papier der 27 Staaten zu unterzeichnen. Darin wurde unter anderem geregelt, dass es künftig einen Unterschied zwischen hartem und weichem Kernkapital geben soll. Das harte Kernkapital soll nur noch aus Stammaktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen.

Das ist vor allem für die deutschen Institute ein Problem. Denn ihr Kernkapital besteht oft aus stillen Einlagen. Das sind Beteiligungen, die nur eine begrenzte Laufzeit und keine Stimmrechte haben. Vor allem Landesbanken, Sparkassen oder Privatbanken finanzieren sich auf diese Weise. Denn anders als Aktiengesellschaften können sie keine Aktien ausgeben. Aber auch andere deutsche Banken nutzen diese Form des Eigenkapitals gern, weil sie dafür weniger bezahlen müssen. Aus Sicht der meisten deutschen Experten müssten stille Einlagen auch zum harten Kernkapital zählen dürfen, da sie ebenso haften wie Aktienkapital.

Ein Insider vermutet, dass die anderen Länder sich vor allem deshalb gegen das Instrument stemmen, weil es für die Deutschen einen Wettbewerbsvorteil bedeutet: „Mein Eindruck ist, dass hier über die Aufsichtsbehörden klassische staatliche Wettbewerbspolitik gemacht wird.“

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