Wirtschaft: Baubetriebe fordern Ausnahmeregelung

Fachgemeinschaft sieht Mittelstand bedroht / Bundesratsinitiative soll auf EU-Ebene Druck machen BERLIN (chi).Die Fachgemeinschaft Bau, die im vergangenen Jahr mit ihrem Austritt aus dem bundesweiten Tarifverbund für Wirbel - und Streik - sorgte, macht in Sachen Tarifpolitik weiter Druck.Die Zuständigkeit des Interessenverbundes, dem sich bereits die Baugewerbeverbände Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen haben, soll demnächst auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.Fachgemeinschaftspräsident Kaspar-Dietrich Freymuth begründete den Schritt mit der seiner Ansicht nach mangelnden Bereitschaft der Spitzenverbände, "marktgerechte und tragfähige Lösungen" vor allem für die mittelständische Bauwirtschaft auszuhandeln, die den "regionalen Besonderheiten" Rechnung tragen."Wenn die Spitzentarifvertragsparteien so weiter fahren wie bisher, werden sie in der Bedeutungslosigkeit landen", sagte er.Um den Zustrom neuer Mitglieder zum Interessenverbund ist ihm nicht bange: Es gebe bereits Anfragen von einzelnen Betrieben und Innungen, auch aus den westlichen Bundesländern. "Wenn das Tarifmonopol nicht mehr funktioniert, muß dies anerkannt und die Konsequenz daraus gezogen werden", sagte Freymuth.Es sei "fatal", daß Tarifverträge etwa in Brandenburg einen Ecklohn von 23,69 DM "vorgaukeln", während im Durchschnitt nur noch 18,50 DM gezahlt würden.Die Fachgemeinschaft habe mit ihrem Austritt zumindest eine Wende eingeleitet. Spielräume für Lohnerhöhungen sieht Freymuth auch 1998 nicht.Im vergangenen Jahr seien die Umsätze im Berliner Bauhauptgewerbe um 11,7 Prozent gesunken, deutlich stärker als das Bauvolumen insgesamt, das um sechs Prozent schrumpfte.Die Brandenburger Betriebe verzeichneten ein Umsatzminus von 6,5 Prozent.Im Bauhauptgewerbe der Region seien binnen Jahresfrist 10 000 Stellen verloren gegangen, 633 Betriebe meldeten Konkurs an.Ähnliche Zahlen erwartet Freymuth auch für 1998.Pessimistisch äußern sich auch die Betriebe.Laut der jüngsten Umfrage rechnen 60 Prozent der Mitgliedsbetriebe in Berlin - und mittlerweile auch in Brandenburg - mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. Freymuth forderte die Landesregierungen auf, keine weiteren Investitionskürzungen vorzunehmen.In Brandenburg sollte zudem die Grenze für beschränkte Ausschreibungen auf das nun in Berlin durchgesetzte Niveau von 600 Mill.DM angehoben werden.Darüberhinaus machte er sich erneut für eine Bundesratsinitiative stark, um auf europäischer Ebene eine Angleichung der Kosten und - für den Übergang - Ausnahmeregelungen für Krisenregionen durchzusetzen.