Wirtschaft : Baubranche: Ab Januar droht Steuerchaos

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Der Bundesregierung droht in den kommenden Wochen ein ähnliches Organisations-Desaster wie schon vor zwei Jahren bei der Einführung des Gesetzes gegen die Scheinselbstständigkeit. Der Grund: Für ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug auf deutschen Baustellen, das zum 1. Januar in Kraft tritt, gibt es bislang nicht einmal Formulare. Auch ist nicht klar, welche Berufsgruppen von der steuerlichen Neuregelung tatsächlich betroffen sind.

Im September hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, den Umsatzsteuerbetrug auf deutschen Baustellen einzudämmen: Von Januar an sollen nur noch solche Bauunternehmen Aufträge bekommen, die als ordentliche Steuerzahler bekannt sind. Diese Unternehmen bekommen eine entsprechende Bescheinigung vom Finanzamt. Bauherren, die anderen Unternehmen Aufträge erteilen, müssen 15 Prozent der Rechnungssumme einbehalten und an das Finanzamt der Firma überweisen. Das ist die so genannte Bauabzugssteuer, die im "Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe" eingeführt wird.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Es betrifft mindestens eine halbe Million deutscher Bauunternehmen und Baudienstleister, wahrscheinlich auch Architekten, Baustoffhändler und andere baunahe Dienstleister. Sie müssen bis Jahresende bei ihren Finanzämtern eine so genannte "Freistellungserklärung für die Bauabzugssteuer" beantragen - doch bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wie das Papier aussehen soll und welche Berufsgruppen es tatsächlich benötigen. Auch eine Rechtsverordnung, die Klarheit bringen soll, ist elf Wochen vor dem Jahreswechsel noch nicht in Sicht.

Betroffen sind auch Hauseigentümer: Jeder, der einen Bauauftrag über 10 000 Mark jährlich vergibt, der nicht in rein privatem Interesse ist, muss künftig für die Steuerehrlichkeit seines Maurers, Klempners und Fliesenlegers gerade stehen. Entweder, indem er nur noch Unternehmen beauftragt, die den Freistellungsbescheid vorzeigen können. Oder, indem er die Steuer selbst eintreibt und abführt. "Auch wir sind entschieden für die Eindämmung der Schwarzarbeit. Aber die Art, wie wir hier klammheimlich zu Inkassogehilfen des Staates gemacht werden sollen, ist unglaublich", sagt der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Friedrich-Adolf Jahn, dieser Zeitung.

Nur eines steht bisher fest: Wer vom 1. Januar 2002 an Bauleistungen erbringen soll, braucht die Freistellungserklärung. Hat er die nicht, müssen die Auftraggeber die Umsatzsteuer bezahlen. Tun sie das nicht, werden sie mit bis zu 50 000 Mark bestraft.

"Das Durcheinander", klagen Betroffene wie der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Michael Bormann, "ist gewaltig". Bormann, der eine ganze Reihe mittelständischer Bauunternehmen in der Region Berlin/Brandenburg vertritt, kann seinen Klienten in dieser Frage nicht helfen. Und die Steuerberater sind sicher, dass das Chaos bis Januar nicht gelichtet ist. Hinter vorgehaltener Hand gestehen das auch Finanzbeamte ein.

Nachdem sich die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beim Bundesfinanzminister über das Fehlen einer Konkretisierung des Gesetzestextes beschwert haben, hat das Eichel-Ministerium erst einmal ein "unverbindliches Merkblatt" herausgegeben. Die zwingend notwendigen Durchführungsbestimmungen, sagt der zuständige DIHK-Referent Guido Vogt, "liegen noch immer nicht vor".

Unklar ist auch noch, für wen das Gesetz gilt. So fallen Fassadenreinigung und Baustoffherstellung unter den Begriff der "Bauleistung". Im Klartext muss also ab Januar jeder Selbstständige, der im Baumarkt Mörtel kauft, an der Kasse 15 Prozent der Rechnungssumme einbehalten und an das zuständige Finanzamt des Baumarktes abführen. DIHK-Experte Vogt: "Es gibt jede Menge ungeklärte Details".

Geregelt ist auch noch nicht, welchen Ermessensspielraum die Finanzbeamten bekommen sollen. Streitet etwa ein Maurer über längere Zeit mit seinem Finanzamt um den Steuerbetrag des vorangegangenen Jahres, könnte es passieren, dass ihm das Finanzamt die Freistellung versagt. Ergebnis: Der Maurer bekommt voraussichtlich keine weiteren Aufträge mehr.

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