Wirtschaft : Bauern bekommen Hilfe aus Berlin und Brüssel

Bund legt gemeinsam mit sieben Ländern Liquiditätsprogramm auf / Kommission genehmigt frühere Auszahlung von Prämien

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Berlin (fw). Deutsche Landwirte, die stark unter der Dürre leiden, bekommen Hilfe vom Bund. Da sieben Bundesländer in „einem ganz besonderen Maße betroffen“ seien, handele es sich um ein überregionales Problem, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast am Donnerstag in Berlin. Zusammen mit den betroffenen Ländern solle ein Liquiditätsprogramm aufgelegt werden, an dem der Bund sich mit 50 Prozent beteilige. Die Höhe der Summe hänge von der Zahl der bedürftigen Betriebe ab. Die haben die Länder noch nicht erfasst.

Die sieben Millionen Euro, mit denen von Dürre geplagten Bauern vor zwei Jahren in einem ähnlichen Programm geholfen wurde, „würden sicherlich nicht ausreichen“, sagte Künast. Das Wichtigste sei jetzt, dass die Länder „belastbare Zahlen“ lieferten, damit die nötigen Liquidiätshilfen schnell in Brüssel notifiziert werden könnten. Von einer zügigen Erlaubnis ging Künast aus, da die Kommission das Programm bereits aus dem Jahr 2000 kenne. Vor dem Herbst sei allerdings mit keiner Hilfe zu rechnen.

Die Hilfen sollen direkt an die Betriebe gezahlt werden, deren Ergebnis um 20 bis 30 Prozent eingebrochen ist. 30 Prozent wiederum dieses Verlustes könnten die Landwirte dann von Bund und Ländern ersetzt bekommen. Die am stärksten von der Dürre betroffenen Länder, die ein solches Programm wohl auflegen werden, sind Künast zufolge die fünf neuen Bundesländer sowie Bayern und BadenWürttemberg. In Brandenburg verzeichnen die Bauern besonders hohe Verluste: Hier beträgt die Ernteeinbuße 36 Prozent, in Sachsen sind es 29 Prozent, in Bayern 25 Prozent und in Baden-Württemberg 19 Prozent.

Auch aus Brüssel kamen positive Signale für die deutschen Landwirte. Der Verwaltungsrat des Agrarministerrats wollte am Abend beschließen, dass die Prämien für Getreide und Rindfleisch vorgezogen werden dürfen. Das heißt, dass die Länder von der Kommission schon am 15. Oktober anstatt am 15. November die Hälfte dieser Summen auszahlen dürfen, das sind für Deutschland maximal 1,7 Milliarden Euro. Bei den Rindfleischprämien stellt die Kommission den Ländern schon am 1. September 60 Prozent der Summe bereit, das sind insgesamt 80 Millionen Euro, sagte ein Kommissionssprecher dem Tagesspiegel.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert für die von der Dürre besonders betroffenen landwirtschaftlichen Gebiete eine Kapitalhilfe in Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro. DBV-Generalsekretär Helmut Born bezifferte die Dürreschäden auf insgesamt eine Milliarde Euro.

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