Wirtschaft : Bauern wollen Ausnahmen in WTO-Runde Verband befürchtet Abbau von Arbeitsplätzen

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Berlin Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert für die Produkte Milch, Rindfleisch und Zucker Ausnahmeregelungen bei den weiteren Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Öffnung der Märkte. Sonst werde es eine „große Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union geben“, sagte DBV-Präsident Sonnleitner dem Tagesspiegel am Montag.

Die Mitglieder der WTO hatten sich am Wochenende in einem Rahmenabkommen darauf geeinigt, die Einfuhrzölle zu senken. Für bestimmte „sensible“ Produkte soll es jedoch Ausnahmen geben – für welche, darüber muss ab September verhandelt werden. Die deutschen Bauern gehören in der EU zu den größten Milch-, Zucker- und Rindfleischproduzenten und würden es besonders stark spüren, wenn die EU-Märkte für die günstigeren Produkte aus den Entwicklungsländern geöffnet würden.

Das Abkommen vom Wochenende, in dem neben der Senkung der Zölle auch die Abschaffung von Exportsubventionen beschlossen wurde, begrüßte Sonnleitner im Grundsatz. „Ich bin mit diesem Zwischenergebnis einigermaßen zufrieden“, sagte er. Jedoch müsse die Vereinbarung „jetzt mit Leben gefüllt werden“.

Die Einigung lässt nämlich eine Fülle von Fragen unbeantwortet, die nun ab September beraten werden sollen. Mit einem Abschluss der 2001 in Doha im Scheichtum Katar eingeleiteten Welthandelsrunde wird erst bei der nächsten WTO-Ministertagung im Dezember 2005 in Hongkong gerechnet – ein Jahr später als geplant.

Wegen der vagen Formulierungen gab es Kritik vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die „vagen Aussagen zu den Agrarexportsubventionen“ seien „ein Freibrief für die Fortsetzung der katastrophalen Subventionspolitik im Norden“. Damit habe sich die WTO „als Instrument zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Industrieländer und transnationaler Konzerne entlarvt“, sagte Pia Eberhardt von Attac. Attac kritisierte , dass kein Zieldatum für den Abbau der Zölle vereinbart worden sei. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die Beschlüsse und forderte deren Umsetzung. Die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, sagte, die Abschaffung der Agrarsubventionen werde „neue Chancen für die Bauern der Entwicklungsländer schaffen“. fw/dpa

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