Bauerntag : Bauern klagen über "Kostenlawine"

Der Deutsche Bauerntag startet mit neuem Streit um Fördermaßnahmen für Milchbauern. Landwirtschaftsminister Seehofer sagt den Landwirten Unterstützung zu.

Juliane Schäuble
Milch
Kostbares Gut. Um den angemessenen Preis für Milch wird hart gerungen. -Foto: ddp

Berlin - Angesichts einer „Kostenlawine“, die die Bauern überrolle, hat der Deutsche Bauernverband Entlastungen durch die Politik angemahnt. Zu Beginn des zweitägigen Deutschen Bauerntages in Berlin forderte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Montag, die Steuern auf Agrardiesel abzusenken. Im europaweiten Vergleich zahlten deutsche Bauern hier mit durchschnittlich 40 Cent pro Liter am meisten. In Dänemark seien es nur 3,2 Cent, in den Niederlanden fünf Cent, und in Frankreich würde Agrardiesel gar nicht besteuert. Mit 800 Millionen Euro würden die deutschen Landwirte unverhältnismäßig belastet, ihre Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet.

Dem Verband zufolge sind allein die Kosten für Düngemittel von April 2007 bis April 2008 um 70 Prozent gestiegen; auch Futtermittel (40 Prozent), Saatgut (25 Prozent) und Energie (18 Prozent) seien erheblich teurer geworden. Gleichzeitig seien aber die Erzeugerpreise nur um 14 Prozent gestiegen. „Die Schere zwischen Erlösen und Kosten öffnet sich also eher, als dass sie sich schließt“, sagte Sonnleitner. Der Bauernpräsident wies zudem auf die schwierige Lage der Milchbauern hin. Erst vor vier Wochen hatten diese mit einem Lieferstopp gegen den Milchpreisverfall demonstriert.

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) sagte den rund 380 000 landwirtschaftlichen Betrieben Unterstützung zu. So kündigte er eine Erhöhung der Bund- Länder-Mittel für die ländliche Entwicklung von 660 auf 700 Millionen Euro an. In punkto Agrardiesel zeigte Seehofer zwar Verständnis. Seine Partei sei sehr für Steuersenkungen, und wo Menschen unter steigenden Energiepreisen litten, wolle man helfen. Gleichzeitig schränkte er mit Verweis auf die Pendler ein, eine Lösung nur für Bauern sei aber unrealistisch.

Auch für die Milchbauern will sich Seehofer einsetzen. Nötig sei ein Milchfonds von rund 300 Millionen Euro im Jahr, damit kein Bauer „unter die Räder“ komme, wenn die Milchquote wegfalle. Mit der im Jahr 1984 eingeführten Produktionsbeschränkung wollte die Europäische Union angesichts steigender Überschüsse künftig „Milchseen“ und „Butterberge“ vermeiden – und durch ein begrenztes Angebot einen stabilen Preis gewährleisten. Die Quotenregelung soll nun 2015 wegfallen, um mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen. Die deutschen Bauern haben der Abschaffung der Quote zwar zugestimmt, fürchten aber ein Absinken der Preise auf Weltmarktniveau. Bauernpräsident Sonnleitner forderte neben dem EU-Milchfonds ein Begleitprogramm, um die Folgen abzumildern. Der Fonds könnte aus nicht abgeschöpften Mitteln der EU gespeist werden.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sprach sich am Freitag allerdings erneut gegen einen solchen Milchfonds aus. „Es gibt kein neues Geld“, sagte sie. Zwar sehe sie durchaus die schwierige Situation der Milchproduzenten. Aber in der EU gebe es bereits Instrumente, den Milchbauern – etwa in Bergregionen – zu helfen. Juliane Schäuble

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