Wirtschaft : Bauindustrie „in einer Front“ mit der Gewerkschaft

Der Branchenverband will zusammen mit der IG Bau gegen Tarifbrecher vorgehen – eine Eingreiftruppe lehnt er aber ab

Anselm Waldermann

Berlin - Die Bauarbeitgeber haben die Attacken von Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel als „unakzeptabel“ zurückgewiesen. Der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Hans-Peter Keitel, sagte am Donnerstag in Berlin, gegen Illegalität am Bau könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur gemeinsam und nur auf legalem Weg vorgehen. Wiesehügel hatte am Vortag arbeitnehmerfeindlichen Bauunternehmen den „Kampf bis zur Vernichtung“ angedroht.

Allerdings wollte Keitel die Äußerungen Wiesehügels nicht überbewerten. Er rechne damit, dass sich die Gewerkschaft schon innerhalb der nächsten Tage beruhigen werde. Darüber hinaus seien auch die Arbeitgeber daran interessiert, gegen die wenigen schwarzen Schafe vorzugehen, die den Tarif nicht einhielten. „Wo es eine Verletzung des Tarifrechts gibt, sehen wir uns mit der Gewerkschaft in einer Front“, sagte Keitel. Es gebe aber keinen Grund, auf „Wildwestmethoden“ zurückzugreifen.

IG-Bau-Chef Wiesehügel hatte am Mittwoch die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe angekündigt, die mit arbeitskampfähnlichen Aktionen gegen Tarifbrecher vorgehen soll. Die Maßnahme richte sich beispielsweise gegen Unternehmen, die ihren Beschäftigten beim Eintritt in eine Gewerkschaft mit Kündigung drohen oder die Wahl eines Betriebsrats verhindern. „Wir werden die Betriebe bekämpfen, bis wir drin sind oder sie vom Markt sind“, sagte Wiesehügel. Details nannte er nicht, damit dies „in Strafgerichtsprozessen nicht gegen uns verwendet werden kann“.

Unterdessen sieht die Bauindustrie nach zehn Jahren Krise erste Anzeichen für ein Erreichen der Talsohle. So verzeichnete die Branche in den Monaten Mai bis Juli bei den Auftragseingängen ein leichtes Plus von 1,3 Prozent. Besonders stark entwickelte sich der Wirtschaftsbau, während der Wohnungsbau immer noch deutlich rückläufig war. „Wir erleben eine Stabilisierung“, sagte Bauindustrie-Präsident Keitel. Die Stimmung in den Unternehmen bessere sich derzeit wieder, auch sei die Kapazitätsauslastung je Beschäftigten auf dem höchsten Stand der letzten zehn Jahre. Wegen der schwachen Monate Januar bis April rechne man für das Gesamtjahr 2005 aber nach wie vor mit einem Auftragsminus.

Höhere Umsätze werde es in diesem Jahr ebenfalls noch nicht geben. Für das Gesamtjahr rechnet der Verband mit einem Minus von fünf bis sechs Prozent. Für 2006 allerdings bestehe „die realistische Chance, den negativen Trend zu brechen“, sagte Keitel.

Ähnlich sieht es bei der Beschäftigung aus. So werde die Zahl der Bauarbeiter in diesem Jahr vermutlich erneut um 45000 bis 47000 auf dann 720000 sinken. „Neue Beschäftigung können wir noch nicht schaffen, aber der Personalabbau hat sich zumindest verlangsamt“, sagte Keitel. Insgesamt verlaufe der Stabilisierungsprozess der Branche in Westdeutschland schneller als im Osten.

Von der Politik forderte Keitel eine rasche Umsetzung der Unternehmensteuerreform, wie sie beim Jobgipfel zwischen Union und SPD zu Beginn des Jahres vereinbart worden war. Sie müsse absolute Priorität gegenüber einer allgemeinen Einkommensteuerreform genießen. Darüber hinaus sprach sich Keitel für ein starkes Infrastrukturministerium aus. Die Verkehrsausgaben des Bundes müssten von derzeit 9,5 auf 13 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden – wobei Keitel selbst einräumte, dass dies schwierig werden dürfte.

Außerdem müssten Planungsverfahren vereinfacht und öffentlich-private Partnerschaften (PPP) vorangetrieben werden. Seit Herbst 2003 gebe es deutschlandweit bereits 18 PPP-Projekte, 79 weitere seien in Vorbereitung oder bereits in der Ausschreibung.

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