Wirtschaft: Bauleute wollen auf den Putz hauen

Berlin (msh/uwe). Die Tarifverhandlungen für die 950000 Beschäftigten der deutschen Baubranche sind überraschend gescheitert. Nach zwanzigstündigen Verhandlungen trennten sich die Tarifparteien am Samstag mittag in Berlin, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Begründet wurde das Scheitern vor allem mit der Uneinigkeit über die Lohnentwicklung und die Anhebung der Mindestlöhne in Ostdeutschland.

Die Baubranche war ursprünglich mit deutlich niedrigeren Erwartungen in die Tarifrunde gestartet als die anderen Branchen. Statt 6,5 Prozent wie die Metallindustrie forderte die Baugewerkschaft 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Auf Wunsch der Arbeitgeber wurden nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch ein neuer Rahmentarifvertrag verhandelt.

Schlichter Heiner Geißler empfahl den Tarifparteien am Samstag, auf der Grundlage der erreichten Teilergebnisse weiter im Gespräch zu bleiben. Das lehnte Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel ab. Wiesehügel sagte, die Friedenspflicht sei ab sofort beendet, die Gewerkschaft werde mit der Vorbereitung von Streiks beginnen. Bereits am Montag könnte die Urabstimmung beginnen. „Die Verhandlungen sind in Ostdeutschland gescheitert“, sagte Wiesehügel. Streikschwerpunkte würden voraussichtlich Frankfurt am Main und Berlin sein. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Bauer, bedauerte, dass es zu keinem gemeinsamen Ergebnis für ost- und westdeutsche Arbeitnehmer gekommen sei. Die Arbeitgeber seien bei ihrem Angebot „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen.

Zum Schluss hatte das Angebot der Arbeitgeber bei drei Prozent gelegen. Allerdings wollten die Arbeitgeber dieser Lohnerhöhung fünf Leermonate vorschalten. Das hätte bedeutet, dass die tatsächliche Lohnerhöhung auf ein Jahr gerechnet nur bei 1,75 Prozent gelegen hätte. Nur die westdeutschen Beschäftigten wären nach Vorstellung der Arbeitgeber in den Genuss einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für die Leermonate gekommen. Nach Vorstellung der Arbeitgeber hätte auch der Mindestlohn in den neuen Ländern unverändert bleiben sollen. Er liegt zur Zeit bei 8,63 Euro, im Westen liegt er bei 9,80 Euro. Nach Angaben von Wiesehügel ist dieser Lohn inzwischen der Regellohn in den neuen Ländern geworden. Branchenexperten glauben allerdings nicht, dass der gesetzlich vorgeschriebene Stundenlohn tatsächlich von der überwiegenden Zahl der Bauarbeitgeber bezahlt wird.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hält es für bedenklich, dass die Tarifverhandlungen ausgerechnet wegen Ostdeutschland gescheitert sind. „Die ostdeutsche Bauindustrie ist im freien Fall. Eine Angleichung der Löhne auf Westniveau ist nicht realisierbar“, sagte Pohl dem Tagesspiegel. Für die Gewerkschaften sei das nur schwer zu akzeptieren.

Nach dem hohen Tarifabschluss in der IG Metall sei die Erwartungshaltung der Arbeitnehmer besonders groß. Pohl hält für die Baubranche einen Abschluss in Höhe der Inflationsrate für einen fairen Kompromiss. Der Wirtschaftswissenschaftler empfiehlt den Tarifparteien eine stärkere Differenzierung der Löhne. Firmen, denen es besser gehe als anderen, könnten auch besser bezahlen. Allerdings sagt Pohl, dass „die Lage auf dem Bau generell immer noch sehr schlecht ist“. Die Baukonjunktur präsentiere sich im Augenblick völlig abgekoppelt von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Die Baugewerkschaft steht nun vor der schwierigen Aufgabe, einen Arbeitskampf zu organisieren. Seit 1949 hat es auf dem Bau keinen Streik mehr gegeben. Dass die Beschäftigten auf dem Bau mobilisierungsfähig sind, haben sie jedoch am vergangenen Freitag bei der Großdemonstration gegen das Tariftreuegesetz in Berlin bewiesen. Außerdem haben nach Informationen dieser Zeitung die Tarifexperten der Baugewerkschaft schon vor der letzten Verhandlungsrunde, die am Freitag begonnen hatte, den Abbruch der Gespräche empfohlen.

Ob die Baugewerkschaft allerdings in Ostdeutschland streiken und dort einen Abschluss erzielen kann, ist ungewiss. Das hieße, dass die Gewerkschaft in einem Tarifgebiet, in dem viele Arbeitgeber nicht in den Arbeitgeberverbänden und auch viele Arbeitnehmer nicht mehr organisiert sind, eine weitere Sonderentwicklung in Kauf nehmen müsste.

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