Wirtschaft : Bausparkassen müssen auch Abgabe zahlen Branche fühlt sich unfair behandelt

Berlin - Die 23 deutschen Bausparkassen fühlen sich wie im falschen Film. Zwar finanzieren sie Baudarlehen ihrer Kunden zum großen Teil aus deren Einlagen und damit unabhängig vom Kapitalmarkt. Geht es aber um die Bankenabgabe, die die Regierung von den Kreditinstituten fordert, um künftige Krisen finanziell zu bewältigen, werden auch sie wie selbstverständlich zur Kasse gebeten. „Die Bausparkassen zocken nicht mit Kundengeldern. Das verbietet schon der Gesetzgeber“, sagte Andreas Zehnder, Vorsitzender des Verbandes privater Bausparkassen, dem „Handelsblatt“. Daher sollte sich die Bankenabgabe auf mögliche Verursacher und Gefahrenquellen konzentrieren.

Zehnder betonte, dass eine undifferenzierte Abgabe die Bausparkassen weit mehr belasten würde als zum Beispiel die auf dem Kapitalmarkt mit hohem Risiko agierenden Investmentbanken. Zumal die Institute Bausparguthaben und Zinsen in unbegrenzter Höhe garantieren. Ihre Produkte werden von der Finanzaufsicht Bafin streng überwacht. Sie dürfen Kundengeld nicht in riskante Anlagen stecken. Die Beschwerden stoßen allerdings im zuständigen Ministerium auf taube Ohren. „Auch Bausparkassen sind Institute nach dem Kreditwesengesetz und fallen damit unter die Bankenabgabe“, erklärt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Auch Bausparinstitute würden schließlich von einem stabilen Finanzsektor profitieren. Zudem dürfte sich die Belastung der Bausparkassen durch die Abgabe in Grenzen halten.

Nach den bisherigen Plänen wird sich die Bankenabgabe jährlich auf ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro belaufen, das vor allem von privaten Banken aufgebracht wird. Detailliert wird sich das Parlament nach der Sommerpause mit den Plänen beschäftigen. Schätzungen zufolge dürfte sich die Bankenabgabe für die privaten Bausparkassen auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren, für die zehn Landesbausparkassen auf einen einstelligen Millionenbetrag.

Die Abgabepläne ärgern die Bausparkassen zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr Geschäft gut läuft. So stieg das Volumen der neu abgeschlossenen Bausparverträge im ersten Halbjahr um gut drei Prozent auf 44,6 Milliarden Euro. Die Landesbausparkassen legten um 6,8 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro und die privaten Bausparkassen um 1,4 Prozent auf 28 Milliarden Euro zu. chs/fmd (HB)

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