Wirtschaft : Baut die Bahn mit Immobiliengeschäften vor?

Die Holding besitzt Bahnhöfe und Gleise, die eigentlich den Töchtern zustehen – ein Hindernis für die Trennung von Netz und Betrieb

Bernd Hops

Berlin - Die Deutsche Bahn behindert durch die Verteilung ihrer Immobilien innerhalb des Konzerns massiv eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb. Das erfuhr der Tagesspiegel aus unternehmensnahen Kreisen. Zum Beispiel besitze die Holding und nicht die zuständigen Unternehmenstöchter den Hauptbahnhof Frankfurt am Main und das Gleisbett des neuen Hauptbahnhofs in Berlin. Dadurch entstehe ein Kompetenzwirrwarr. Überhaupt habe die Bahn seit Jahren bestehende rechtliche Vorschriften nicht vollständig umgesetzt. Die Holding werde dadurch finanziell aufgewertet, hieß es in den Kreisen. Außerdem habe der Konzern erhebliche Vorteile durch Grundstücke, die ihm bei der Bahnreform für künftige Projekte überlassen wurden, die aber nie realisiert wurden.

Vor dem Hintergrund des angestrebten Börsengangs wird die Sache pikant. Knackpunkt in der Privatisierungsdiskussion ist die Frage, ob der Konzern mit oder ohne Schienennetz teilprivatisiert werden soll – ob also die Netz AG abgetrennt wird oder bei der Bahn AG bleibt. Bahnchef Hartmut Mehdorn kämpft für ein integriertes Unternehmen, doch ist seine Position geschwächt. Das zeigte auch am Samstag die Nachricht über eine vorzeitige Ablösung Mehdorns. Die zuständigen Ministerien und der als Nachfolger gehandelte CDU-Politiker Friedrich Merz dementierten zwar umgehend. Doch es wird weiter spekuliert.

Bei Gründung der Deutschen Bahn AG wurde vorgesehen, dass für den Bahnbetrieb nötige Liegenschaften bei dem Konzern bleiben. Die übrigen übernahm 1994 das Bundes-Eisenbahnvermögen, um damit im Staatsauftrag Altschulden und Pensionslasten, von denen die Bahn AG befreit wurde, zu schultern. Die bei der Bahn verbleibenden Vermögenswerte sollten dann auf die jeweils gesetzlich vorgesehenen Töchter – für Netz, Personennahverkehr, Fernverkehr sowie Güterverkehr – übertragen werden. Das sieht Paragraf 25 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes (DBGrG) vor. Doch etwa 40 Prozent der Immobilien liegen nach Tagesspiegel-Informationen heute bei der Holding beziehungsweise werden durch die direkt Finanzvorstand Diethelm Sack unterstellte Tochter DB Services Immobilien GmbH vermarktet.

Insgesamt hat die Bahninfrastruktur einen Bilanzwert von mehr als 20 Milliarden Euro. Der Wiederbeschaffungswert für das Netz liegt laut informierten Kreisen sogar noch höher – nach konservativen Schätzungen bei deutlich über 130 Milliarden Euro.

„Die Bahn unterliegt dem Gesetz“, sagte Peter Danckert, SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, dem Tagesspiegel. Es sei Aufgabe der Bahn und auch der Beteiligungsabteilung im Verkehrsministerium, dies umzusetzen. „Die bilanzielle Seite der Holding wird derzeit aufgebessert – auf eine zu hinterfragende Art und Weise“, sagte Danckert.

Die Bahn verteidigte sich. Die Ausgliederungen seien unter Berücksichtigung aller rechtlicher und gesetzlicher Regelungen erfolgt, hieß es im Unternehmen. Zudem hätten die Konzernorgane zugestimmt. Zu diesen Gremien gehört zum Beispiel der Aufsichtsrat, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen, sowie die Hauptversammlung, an der ebenfalls Bundesvertreter teilnehmen.

Nach Tagesspiegel-Informationen können jedoch wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassung einige Projekte nicht realisiert werden. So sollte in Köln-Nippes eine Abstellanlage gebaut werden, für die die Bahn einen 100-prozentigen Baukostenzuschuss forderte. 17 000 Quadratmeter der Fläche gehören jedoch der Bahnholding. Die ist aber nach dem Gesetz keine Infrastrukturgesellschaft, also auch nicht berechtigt, den Zuschuss zu erhalten. Der Bund habe sich daraufhin geweigert, Geld bereitzustellen, heißt es in Unternehmenskreisen. Die Antwort des Konzerns: Dann werde es eben ein Problem beim Abfluss der Mittel geben, die der Bund in das Schienennetz stecken will.

Ein weiterer Streitpunkt ist laut Konzernkreisen eine ganze Reihe von Liegenschaften, die bei der Gründung der Bahn AG nicht an das Eisenbahnvermögen ausgegliedert wurden, weil sie von dem Unternehmen für das Bahngeschäft weiterentwickelt werden sollten. Bei vielen seien diese Pläne aber nie umgesetzt worden, wird berichtet. Sie würden von der Bahn nicht gebraucht. Statt durch das Eisenbahnvermögen würden sie nun vom Konzern auf eigene Rechnung verwertet. Was mit dem Geld geschehe, sei nicht ganz klar, hieß es in den Kreisen. Es würden aber mindestens Rückstellungen durch den Konzern gebildet.

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