Bauwirtschaft: Auf den Staat gebaut

Berlin - Das zweite Konjunkturprogramm der Regierung ist noch nicht verabschiedet, doch die Kritiker sind schon in Stellung. Ziel der Attacken ist die Baubranche, die als größter Profiteur des 50 Milliarden Euro schweren Pakets gilt. Etwa zehn Milliarden des Staatsgeldes sollen nämlich für Bauvorhaben ausgegeben werden. Die Bauunternehmen könnten die Aufträge, die auf sie zurollen werden, nicht bewältigen, heißt es. Die Folge: steigende Preise.

„Die Bauunternehmen in Deutschland sind derzeit gut ausgelastet“, sagte Michael Böhmer, Ökonom beim Forschungsinstitut Prognos, dem Tagesspiegel. „Wenn das Investitionsprogramm zügig umgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass die Unternehmen nicht nachkommen können.“ Damit könnte die Wirkung des Konjunkturpaketes verfehlt werden, warnt Böhmer: „Das geht an die Preise.“

Auch Roland Döhrn, Konjunkturexperte beim Essener Wirtschaftsinstitut RWI, befürchtet durch den möglichen Engpass preistreibende Effekte. „Wenn kurzfristig für bestimmte Bereiche viel Geld zur Verfügung steht, können die Betriebe auch höhere Preise verlangen“, sagte Döhrn auf Anfrage. Viele Unternehmer wüssten außerdem, dass es nach zwei Jahren mit den massiven öffentlichen Ausgaben erst einmal vorbei sein werde, denn nur für diesen Zeitraum ist das Programm veranschlagt. Auch das könnte zu hohen Preisen führen. Wie viel die Firmen tatsächlich draufschlagen könnten, wollten die Experten nicht sagen. Die Baubranche selbst rechnet 2009 mit einem Preisanstieg von nominal zwei Prozent. „Der Anstieg dürfte höher sein“, vermutet Prognos-Experte Böhmer.

Kapazitätsengpässe und steigende Preise – dafür spricht, dass die deutsche Bauwirtschaft derzeit auf einem relativ dicken Auftragspolster sitzt, das sie in den kommenden Monaten abarbeiten muss. Hinzu kommt, dass die Branche seit ihrer schweren Krise in den 90er Jahren stark geschrumpft ist. Heute zählen die Baubetriebe bundesweit rund 700 000 Beschäftigte, vor der Krise waren es etwa doppelt so viele. Daneben sind die Preise für Baustoffe im vergangenen Jahr teilweise in zweistelliger Höhe gestiegen, die Betriebe konnten diese aber nicht komplett an die Kunden weitergeben. Mit dem Konjunkturprogramm sehen sie nun die Chance, das nachzuholen, meinen Experten.

Die Bauwirtschaft selber weist die Befürchtungen zurück. „Das Polster in unseren Mitgliedsbetrieben reicht durchschnittlich nur für zwei Monate“, sagte Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, dem Tagesspiegel. In den vergangenen Monaten seien die Aufträge aus dem Wirtschaftsbau drastisch zurückgegangen – Kapazitäten seien daher frei.

„Von uns aus könnte es sofort losgehen“, sagte Robl. Dass die Preise deutlich steigen würden, sei „unrealistisch“. Die Nachfrage werde 2009 insgesamt nicht größer sein als 2008, für Preisaufschläge gebe es kaum Spielraum. Michael Böhmer von Prognos hält dagegen, dass das Konjunkturprogramm schnell wirken solle, die Vergabe von Aufträgen deshalb also zügig stattfinden müsse. „Das ist tückisch, denn Wirtschaftlichkeit wird dabei in den Hintergrund gedrängt.“ Infolgedessen werde für das gleiche Geld weniger gebaut. „Für den Staat und den Steuerzahler wird es somit teurer“, sagt Böhmer.

Ein Engpass bei den Betrieben sei keineswegs abzusehen, daher würden auch die Preise nicht angehoben, heißt es dagegen im Bundesbauministerium. Und beim Berliner Senat will man darauf achten, die Mittel „breit“ für Bildungs- und Klimaprojekte einzusetzen, also nicht nur für Bauvorhaben. So soll ein Engpass bei den Betrieben vermieden werden.

Die Gewerkschaft IG Bau will sich an der Preisdebatte nicht beteiligen und verteidigt die öffentlichen Investitionen. „Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das kurzfristig die Wirtschaft stimuliert“, sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel. Der Bau könne dabei Lokomotive sein. Es könnte sogar neue Jobs geben. Bis zu 400 000 neue Stellen auf dem Bau seien möglich, wenn das Paket „voll durchschlage“. Experte Böhmer: „Jede investierte Milliarde sichert 17 000 Baujobs.“