Wirtschaft: Bauwirtschaft baut auf den Staat

BONN (wei/AP/ADN).Mit einem weitgehenden Forderungskatalog an die Politik hat sich die Bauwirtschaft vier Wochen vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit gewandt.Kernpunkt des Aufrufs, den die "Aktionsgemeinschaft Bau" am Montag in Bonn vorstellte, ist die Senkung der Steuer- und Abgabenlast.Der Aktionsgemeinschaft gehören neben den Dachverbänden der Bauindustrie und des Bauhandwerks auch der Verband des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), des Baustoffhandels, der Bundesverband Steine und Erden sowie der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz an.Die Senkung der Steuern und Abgaben will die Bauwirtschaft durch eine Konzentration der Staatstätigkeit auf hoheitliche Aufgaben, den Abbau "überholter Subventionen" und eine umfassende Reform des Sozialsystems erreichen.Private Betreiber von Verkehrswegen, von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sollen öffentlichen gleichgestellt werden, damit in diesen Bereichen mehr privates Kapital zum Einsatz kommen kann.

Die Bauwirtschaft will außerdem den vereinfachten Kündigungsschutz, der 1996 in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten eingeführt worden war, auf Firmen bis zu zwanzig Mitarbeitern ausdehnen und die Voraussetzungen für Kündigungen weiter erleichtern.Das Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht müßten weiter an die in Europa geltenden Maßstäbe angepaßt werden.Es sei nicht daran gedacht, erläuterte der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, Michael Knipper, die Löhne der Bauarbeiter in Deutschland auf portugiesisches Niveau abzusenken.Aber es müsse klar sein, daß die gesetzlichen Krankenkassen nur noch "Grundrisiken" absichern könnten.

Hauptursache der derzeitigen strukturellen Krise der deutschen Bauwirtschaft seien die hohen Lohnkosten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, Karl Robl.Deutsche Baufacharbeiter seien die am höchsten bezahlten in ganz Europa.Baujobs könnten in Deutschland aber nur erhalten werden, wenn die Arbeitskosten insgesamt sänken."Um die Arbeitskosten am Standort Deutschland nachhaltig zu senken, müssen die Lohnzusatzkosten reduziert werden", forderte Robl.Als erste müßten die Beiträge zu den Sozialversicherungen von heute 42,1 Prozent in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent sinken.Ferner sei die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 40 Prozent erforderlich.Die Körperschaftsteuer für einbehaltene beziehungsweise ausgeschüttete Gewinne müsse auf 35 beziehungsweise 25 Prozent reduziert werden.

In der Baubranche läßt eine konjunkturelle Trendwende weiter auf sich warten.Nach Angaben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie ging im westdeutschen Bauhauptgewerbe die Summe der Auftragseingänge im Juni verglichen mit Mai um real 2,6 Prozent zurück.Grund für die noch immer schwache Auftragsentwicklung sei eine unerwartet schwache Wirtschaftsbau-Nachfrage.So habe der Auftragseingang im Juni um real 14 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen.Für das erste Halbjahr errechne sich ein Auftragsminus von drei Prozent.

Im ostdeutschen Bauhauptgewerbe hat sich der Abschwung den Angaben zufolge zur Jahresmitte 1998 verlangsamt.Hier sei die Summe der Auftragseingänge im Juni 1998 sogar leicht um real 1,6 Prozent gestiegen.Für die ersten sechs Monate dieses Jahres ergebe sich jedoch nach wie vor ein Auftragsminus von real 3,5 Prozent.